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Das Recht auf den eigenen Tod und aktive Sterbehilfe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

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Ulrike Bernert-Auerbach

Die Arbeit leitet das Recht auf den eigenen Tod aus der apriorischen Menschenwürde her. Dabei werden die Wurzeln der Menschenwürde, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die verschiedenen Literaturmeinungen analysiert. Das Ergebnis überträgt die Autorin auf Menschen mit unheilbaren Krankheiten, welche psychisch gesund den Entschluss gefasst haben, nicht mehr leben zu wollen, diesen jedoch nicht mehr ohne die Hilfe Dritter umsetzen können. Die Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe wird auf verfassungsrechtlicher Ebene, unter Beachtung der Schutzpflichten des Staates und der Eingriffsthematik in Grundrechte, diskutiert. Im Zusammenhang mit der Patientenverfügung stellt die Arbeit dar, dass selbst bei Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe diese nicht mittels antizipierten Willens gefordert werden könnte.

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Anhang II

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Aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts soll das Bürgerliche Gesetzbuch wie folgt geändert werden1714: Änderung von § 1901 a – Patientenverfügung (1.) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schrift- lich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärzt- liche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. (2.) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behand- lungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. (3.) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten. (4.) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. (5.) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollm...

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