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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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C. Abänderung nach § 48 FamFG

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Die Vorschrift des § 48 FamFG enthält für das Gericht die Befugnis, Endent- scheidungen, deren zugrundeliegender Sachverhalt sich nachträglich geändert hat, aufzuheben oder zu ändern. Dabei wird in Abs. 1 Satz 1 dieser Norm da- nach unterschieden, ob die vom Gericht unterlassene Verfügung auf Antrag ei- nes Beteiligten erfolgte. Soweit ein Antrag entbehrlich ist, kann das Gericht im Gegenzug eine Abänderung ebenso von Amts wegen vornehmen. Diese Mög- lichkeit zur Abänderung von Amts wegen stellt eine Besonderheit der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit dar und ergibt sich aus den Eigenarten dieses Verfahrens- rechts. Durch die Gewährung eines Rechts auf Abänderung durch das Gericht einerseits und der Eröffnung eines Rechtsmittels andererseits entsteht ein neues Verhältnis zwischen diesen beiden Möglichkeiten. Ob § 48 FamFG ebenso die Pflicht zur Abänderung enthält, ist noch zu erörtern. I. Anwendbarkeit und Voraussetzungen 1. Gegenstand der Änderung Von der Möglichkeit der Änderung sind rechtskräftige Endentscheidungen jegli- cher Art umfasst. War im FGG noch problematisch, ob dieser Begriff – anders als etwa im Zivilverfahrensrecht129 – über die verfahrensleitenden Anordnungen hinaus auch auf Sachentscheidungen Anwendung finden solle, hat dies der Ge- setzgeber mittlerweile eindeutig geklärt. Im FGG bezog sich der Begriff der Verfügung nur auf Entscheidungen, „durch die das Gericht mit rechtlicher Wir- kung für die Beteiligten in der Sache oder über Verfahrensfragen befindet, egal ob in Form einer Zwischen- oder Endentscheidung.“130 Verfügungen in diesem Sinne waren also einerseits bestimmt und andererseits...

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