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Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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D. Wiederholung der Beschwerde

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Hinsichtlich einer Wiederholung der Beschwerde wurde im Rahmen der alten Rechtslage zwischen drei Fällen unterschieden: der Wiederholung nach einer Zurückweisung, nach einer Verwerfung und nach einer Rücknahme. Das Prob- lem der Wiederholung ergab sich sowohl bei der einfachen wie auch bei der so- fortigen Beschwerde. Bei letzterer stellte sich dies aufgrund der zweiwöchigen Beschwerdefrist jedoch eher theoretischer Natur dar. Für die einfache Be- schwerde hingegen war eine Frist nicht vorgesehen. In einem Teil der – insbesondere älteren Literatur – wurde die Ansicht ver- treten, die Wiederholung der Beschwerde sei grundsätzlich unbeschränkt zuläs- sig. Diese vollumfängliche Wiederholbarkeit musste nach einer anderen Ansicht jedoch dort ihre Schranken finden, wo die Arbeitskraft des Gerichts missbraucht wurde.448 Somit war die Wiederholung der Beschwerde nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen vorlagen.449 Auch bei Vorliegen veränderter Umstände sollte nach einer überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht eine Abänderung im Rahmen einer wiederholten Beschwerde nicht möglich sein, sofern der Beschwerdeweg er- schöpft war und somit die letzte Beschwerdeentscheidung formell rechtskräftig geworden war. 450 In solch einem Fall sollte dann aber eine Abänderung über den Weg der Gegenvorstellung möglich sein.451 Das Problem der Wiederholung der Beschwerde stellte sich überwiegend bei der einfachen Beschwerde. Zwar war eine Wiederholung auch bei der sofortigen Beschwerde denkbar. Dies muss jedoch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist ge- schehen. Mit der Einführung der befristeten Rechtsmittel in das FamFG ist die Fragestellung nunmehr als überholt zu betrachten. 448 Baumbach/Lauterbach, 26....

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