Show Less

Die Abänderbarkeit von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Series:

Achim Zimmermann

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die außerordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Lösungsansätze aufzuzeigen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

H. Wiederaufnahme

Extract

Die Wiederaufnahme des Verfahrens war – im Gegensatz zu allen anderen Ver- fahrensordnungen – im FGG nicht geregelt.581 Mit Einführung des FamFG hat sich die Fragestellung zur Wiederaufnahme grundlegend geändert. § 48 Abs. 2 FamFG erklärt nunmehr die Wiederaufnahme auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit für statthaft. Damit wurde letztlich die zu dieser Fragestellung in Literatur und Rechtsprechung ganz überwiegende An- sicht, dass eine Wiederaufnahme dann als statthaft anzusehen ist, wenn alle an- deren Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind, in Gesetzesform überführt. Ein Großteil von Rechtsprechung und Literatur ließen eine Wiederaufnahme in Streitsachen zu. In den anderen Verfahren sollte eine Wiederaufnahme dann zulässig sein, wenn eine Korrektur der Entscheidung nach den Vorschriften des FGG nicht möglich war. 582 Jedoch legt diese Norm keine spezifischen Regelungen fest, sondern verweist vielmehr auf die entsprechenden Normen der Zivilprozessordnung. Dies wurde bewusst gewählt, um dem Ziel der Harmonisierung der Verfahrensordnungen Rechnung zu tragen.583 § 48 Abs. 2 FamFG enthält eine Verweisung in die Zivilprozessordnung auf die Regelungen zur Wiederaufnahme. Diese Verweisung ist dynamisch ange- legt. Dies bringt zwar den Vorteil mit sich, dass das Prozessrecht vereinheitlicht wird. Daraus ergeben sich jedoch auch Nachteile. Das fängt schon damit an, dass im Zivilprozess von den Parteien gesprochen wird, in der freiwilligen Ge- richtsbarkeit jedoch der Begriff der Beteiligten vorherrscht. Beide Begriffe sind nicht deckungsgleich. Dies ergibt sich schon daraus, dass in der freiwilligen Ge- richtsbarkeit der Verfahrensgegenstand anders strukturiert ist. Im FamFG wurde dieser Begriff in bewusster Abweichung zur Partei...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.