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Aktuelle Fragen der Preismissbrauchsaufsicht über Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Mit rechtsvergleichenden Ausführungen zum deutschen und schweizerischen Recht

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Sebastian Moritz Heidecker

In Europa sind zahlreiche öffentliche Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge aufgelöst worden. Eine Ausnahme bildet in vielen Ländern die Trinkwasserversorgung. Der Sektor unterliegt zahlreichen Regulierungen, welche auf Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität, Gesundheitsschutz und Umweltschutz zielen. Der Monopolcharakter der Trinkwasserversorgung bringt es mit sich, dass auch die kartellrechtlichen Regeln über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Anwendung finden. In der Arbeit werden die Einzelheiten der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen (WVU) herausgearbeitet. Während in Deutschland eine wasserkartellrechtliche Spezialvorschrift existiert, ist die Rechtslage in der Schweiz durch das Nebeneinander von Kartellrecht i.e.S. und Preisüberwachungsrecht gekennzeichnet.

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Kapitel I: Die öffentliche Trinkwasserversorgung –Hintergrund und Grundfragen

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51 Kapitel I: Die öffentliche Trinkwasserversorgung – Hintergrund und Grundfragen 1. Teil: Begriffsbestimmungen § 1 Versorgungsunternehmen Der Begriff öffentliche Versorgung umfasst ein weites Spektrum an Leistungsbe- reichen. Neben der Versorgung mit Wasser, Elektrizität oder Gas lassen sich darunter im weiteren in nicht erschöpfender Aufzählung auch die Leistungsbe- reiche Eisenbahn, Post und Telekommunikation subsumieren.7 Im Fokus der nachfolgenden Untersuchung stehen kartellrechtliche Fragestellungen angesichts der wirtschaftlichen Tätigkeit von Versorgungsunternehmen in der Wasserwirt- schaft. Der Begriff der Versorgungsunternehmen wird in der Bereichsausnahme des § 103 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. legal definiert als „Unternehmen der öffentli- chen Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser“.8 § 2 Öffentliche Wasserversorgung Die Wasserversorgung umfasst das „Sammeln, Fördern, Reinigen, Aufbereiten, Bereitstellen, Speichern, Weiterleiten, Beliefern, Zu- und Verteilen von Trink- und Brauchwasser“.9 Sie kann zum einen der öffentlichen Wasserversorgung und zum anderen der Eigenversorgung mit Wasser dienen.10 Der Begrifflichkeit öf- fentliche Versorgung kann in diesem Kontext keine rechtliche Wertung dahin- gehend entnommen werden, dass die Versorgungsleistung ausschließlich hoheit- lich zu erbringen ist. Mit öffentlich ist vielmehr die Belieferung – unabhängig von einem bestimmten Mindestumfang – anderer Rechtsträger über ein festes 7 Siehe Tettinger, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in der öffentli- chen Versorgungswirtschaft, S. 97. 8 Für die Versorgung mit Elektrizität und Gas hat die genannte Vorschrift wie gezeigt keine Gel- tung mehr. Hinsichtlich dieser Bereiche findet sich aber eine ähnliche Definition in § 29 S. 1 GWB. Danach sind Versorgungsunternehmen „[...] Anbieter von Elektrizität oder leitungsge- bundenem Gas auf einem Markt...

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