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Aktuelle Fragen der Preismissbrauchsaufsicht über Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Mit rechtsvergleichenden Ausführungen zum deutschen und schweizerischen Recht

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Sebastian Moritz Heidecker

In Europa sind zahlreiche öffentliche Monopole im Bereich der Daseinsvorsorge aufgelöst worden. Eine Ausnahme bildet in vielen Ländern die Trinkwasserversorgung. Der Sektor unterliegt zahlreichen Regulierungen, welche auf Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität, Gesundheitsschutz und Umweltschutz zielen. Der Monopolcharakter der Trinkwasserversorgung bringt es mit sich, dass auch die kartellrechtlichen Regeln über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Anwendung finden. In der Arbeit werden die Einzelheiten der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen (WVU) herausgearbeitet. Während in Deutschland eine wasserkartellrechtliche Spezialvorschrift existiert, ist die Rechtslage in der Schweiz durch das Nebeneinander von Kartellrecht i.e.S. und Preisüberwachungsrecht gekennzeichnet.

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Kapitel IV: Schlussbetrachtungen

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1. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse § 1 Generelle Feststellungen zur wasserspezifischen Bereichsausnahme 1. Die ersatzlose Streichung der wasserspezifischen Bereichsausnahme ist ab- zulehnen. Eine Überprüfung der Wasserpreise anhand der allgemeinen Vor- schriften wird den Besonderheiten der Wasserversorgungswirtschaft nicht gerecht. Die primär sichere und preiswürdige Versorgung hat bei der Miss- brauchsaufsicht über WVU im Vordergrund zu stehen. Bei einer ersatzlosen Streichung droht ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit. Es ist nicht auszu- schließen, dass die besonderen Belange der Wasserversorgung nur in unter- schiedlichem Maße Berücksichtigung fänden. 2. Die kartellrechtlichen Instrumentarien sind in der gegenwärtigen Form nur unzureichend geeignet, um die wasserwirtschaftlichen Besonderheiten hin- reichend zu erfassen. 3. Das Wasserwirtschaftskartellrecht bedarf dringend einer umfassenden Neu- regelung. Die konträr geführte Diskussion in der Literatur zeigt,1372 dass die Auswirkung der Übernahmeregelung des § 131 Abs. 6 GWB keine verlässli- che Regelung darüber trifft, in welchem Verhältnis die §§ 103, 22 GWB a.F. einerseits und § 19 GWB andererseits, stehen. Eine verlässliche Regelungs- situation besteht nicht. 4. Bis zur Neukodifizierung einer kartellrechtlichen Vorschrift für die Wasser- wirtschaft bleiben die rechtsstaatlichen Bedenken mangels einer einfach ver- ständlichen und praktikablen Regelung für die kartellrechtliche Kontrolle von WVU bestehen.1373 5. Systematische Brüche – Geltung sowohl des Verbotsprinzips als auch des Missbrauchsprinzips bei der Missbrauchsaufsicht über WVU – sind bei der Implementierung der wasserspezifischen Bereichsausnahme im aktuellen GWB zu vermeiden. 1372 Vgl. dazu eingehend oben Kap II, 1. Teil:§ 2. 1373 Vgl. oben Kapitel II 1. Teil:...

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