Show Less

Das Schriftformerfordernis nach § 550 BGB

Series:

Isabel Reingardt

Die Rechtsfolge des § 550 BGB greift über den Schutzzweck dieser Norm hinaus, denn obwohl ausweislich der Gesetzesmaterialien allein der Erwerber des vermieteten Grundstückes, der nach § 566 I BGB in den Mietvertrag zwischen dem Veräußerer und dem Mieter eintritt, geschützt werden soll, können bei Nichteinhaltung der von § 550 BGB geforderten Schriftform auch die Ursprungsparteien den Mietvertrag innerhalb der ordentlichen Kündigungsfristen beenden. Die Arbeit gibt für den beratenden Anwalt in der Immobilienrechtspraxis einen Überblick über die Anforderungen, die § 550 BGB an einen Mietvertrag stellt und beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zu § 550 BGB. Die Verfasserin setzt sich mit dem Sinn und Zweck der Norm auseinander und macht schließlich einen Vorschlag de lege ferenda.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Erstes Kapitel: Aktueller Stand von Rechtsprechungund Literatur

Extract

1 Gewerbliches Mietrecht: Das Schriftformerfordernis nach § 550 BGB1 § 550 Wird der Mietvertrag für länger als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Übergabe des Wohnraums zulässig. § 578 (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften des § 550, 562 bis 562d, 566 I bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die Absätze 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, 554 Abs. 1 bis 4 und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen be- stimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend. Erstes Kapitel: Aktueller Stand von Rechtsprechung und Literatur A. Grundsätzliches zu § 550 Im Grundsatz gilt Formfreiheit für schuldrechtliche Verträge im BGB. Die von den Parteien gewählte Form beeinträchtigt grundsätzlich nicht die Wirksamkeit eines Mietvertrages. I. Rechtsfolge des Formverstoßes Trotz der grundsätzlichen Formfreiheit regelt § 550 (für Geschäftsraummiete i. V. m. § 578), dass ein Mietvertrag, der auf längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wird, als auf unbestimmte Zeit vereinbart gilt. § 550 statuiert also die Schriftform nicht als eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietvertrag, sondern bindet lediglich die Befristung an die schriftliche Form. Bei einem Verstoß gegen das Schriftformgebot nach § 550 ist der Miet- vertrag also nicht nach § 125 Satz 1 nichtig, sondern...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.