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Vernunft auf Anordnung

Das Kindeswohl im Elternstreit bei Trennung und Scheidung- Pflichtberatung gemäß § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG als Ausdruck von Elternverantwortung und Staatlichem Wächteramt gemäß Art. 6 Abs. 2 GG

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Clas-Steffen Feuchtinger

Inwieweit kann durch eine Pflichtberatung der Eltern im Falle von Trennung und Scheidung die Situation der betroffenen Kinder verbessert werden? Die Arbeit geht dieser Frage nach und bezieht hierbei sowohl die nationale als auch internationale Scheidungsforschung mit ein und betrachtet dabei auch die Beratungs- und Hilfsangebote für Familien in Trennung und Scheidung kritisch. Insbesondere wird die Entwicklung der (gerichtsnahen) Familienmediation sowie zahlreicher Modellprojekte in deutschen Gerichtsbezirken (z.B. «Cochemer Modell») untersucht. Hintergrund war die Einführung des FamFG im Jahr 2009, das in § 156 Abs.1 FamFG die Möglichkeit vorsieht Eltern zur Teilnahme an Beratungsangeboten zu verpflichten. Dies war vor dem Hintergrund des Art. 6 GG verfassungsrechtlich zu bewerten.

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I. Auszug aus dem österreichischen Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen – §§ 1, 10 und 29 ZivMediatG Begriff §1. (1) Mediation ist eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen. […] Fachliche Qualifikation § 10. (1) Fachlich qualifiziert ist, wer auf Grund einer entsprechenden Ausbildung (§ 29) über Kenntnisse und Fertigkeiten der Mediation verfügt sowie mit deren rechtlichen und psychosozialen Grundlagen vertraut ist. Die Ausbildung ist tunlichst in Lehr- und Praxisveranstaltungen solcher Einrichtungen, einschließlich der Universitäten, zu absol- vieren, die der Bundesminister für Justiz in die Liste der Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge für Mediation in Zivilrechtssachen eingetragen hat. (2) Bei Beurteilung der fachlichen Qualifikation sind jene Kenntnisse und Fertigkeiten, die Angehörige bestimmter Berufe, insbesondere Psychotherapeuten, klinische Psycho- logen und Gesundheitspsychologen, Rechtsanwälte, Notare, Richter, Staatsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker, Lebens- und Sozialberater, Sozialarbeiter, Unter- nehmensberater oder Hochschullehrer aus einem einschlägigen Fach, im Rahmen ihrer Ausbildung und ihrer Berufspraxis erworben haben und die ihnen bei Ausübung der Mediation zustatten kommen, zu berücksichtigen. Verordnungsermächtigungen § 29. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Anhörung des Beirats für Mediation durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausbildung für Mediatoren festzule- gen. Dabei können die Ausbildungsinhalte nach Fachbereichen unterschiedlich festge- setzt werden. (2) Der theoretische Teil der Ausbildung ist, aufgegliedert...

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