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Das Grundrecht auf Wehrgleichheit

Eine systematische Untersuchung eines Grundrechts und seiner denkbaren Erfüllung durch das soziale Pflichtjahr und die Wehrabgabe

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Thomas Blome

Das Grundgesetz erlaubt die allgemeine Wehrpflicht. Gleichwohl leisteten zuletzt nur 15,4 % der deutschen Männer eines Jahrgangs Wehrdienst. Dies veranlasst den Verfasser, die gleichheitsrechtlichen Anforderungen der Wehrpflicht zu untersuchen. Zunächst stellt er die bisherigen Anforderungen für eine allgemeine Wehrpflicht (sogenannte «Wehrgerechtigkeit») dar. Da es diesen an Klarheit und einer Systematisierung fehlt, entwickelt er ein eigenständiges Grundrecht auf Wehrgleichheit. Anhand der dabei aufgestellten Anforderungen untersucht der Verfasser die legislativen und administrativen Befreiungen von der Wehrpflicht und vom Wehrdienst. Schließlich analysiert er zwei Möglichkeiten zur Kompensation der aufgezeigten Verstöße – das soziale Pflichtjahr (in seinen verschiedenen Modellen) und die Wehrabgabe.

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4. Teil Zusammenfassung der Arbeit in Thesen

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• Der Terminus „Wehrgerechtigkeit“ ist wegen seiner Unbestimmtheit und dis- ziplinübergreifenden Überfrachtung abzulehnen. Stattdessen ist juristisch greifbar und subjektivrechtlich vom „Grundrecht auf Wehrgleichheit“ zu sprechen. • Anders als in Art. 12a GG wurde die Wehrgleichheit bereits in § 109 Verf. Norwegen 1814 und § 137 Abs. 7 FRV normiert. • Die Dogmatik des Grundrechts auf Wehrgleichheit lehnt sich an die Dogmatik zum allgemeinen Gleichheitssatz an: Dabei ist dem „Eingriffsmodell in der Variante der Anerkennung eines abwehrrechtlichen Schutzgegenstandes“ zu folgen. • Der Schutzgegenstand der Wehrgleichheit schützt vor einer Verschiedenbehandlung, die nicht in der Verschiedenheit der Personen liegt. Davon abweichende hoheitliche Bestimmungen sind Eingriffe in die Wehrgleichheit. Eine Rechtfertigung ist mangels Gesetzesvorbehalts nur durch ein Gesetz aus im Verfassungsrecht angelegten Gründen zulässig. Hin- zu kommen besondere Anforderungen an Grundrechtsbeeinträchtigungen (Verbot des Einzelfallgesetzes, Zitiergebot, Verhältnismäßigkeit, Wesensge- haltgarantie). • Das Grundrecht auf Wehrgleichheit verpflichtet zu einer gleichheitsgerechten Ausgestaltung der Wehrpflichtausnahmen und der Wehrdienstausnahmen. • Wehrpflichtausnahmen befreien von der Wehrpflicht, Wehrdienstausnahmen befreien lediglich von der Hauptpflicht, der zum Wehrdienst, nicht aber von entsprechenden Nebenpflichten. Dementsprechend ist von Wehrgleichheit in Form der Wehrpflichtgleichheit und der Wehrdienstgleichheit zu sprechen. • Verfassungsrechtliche Wehrpflicht- und Wehrdienstausnahmen müssen mit den Vorgaben des Art. 79 GG vereinbar sein. • Gesetzliche Wehrpflicht- und Wehrdienstausnahmen müssen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein, welcher die Wehrgleichheit mangels spezieller Bestim- mungen normiert. • Die verfassungsrechtliche Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ist aus biologischen und soziologischen Gründen mit der nach Art. 79 Abs. 3 GG änderungsfesten Basisgleichheit vereinbar. Auch das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip...

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