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Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

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Mirona Marisch

Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die rumänische und deutsche Arbeitnehmervertretung und den Sozialdialog. Die Autorin stellt zunächst das kollektive Arbeitsrecht im Sozialismus und seine Entwicklung im Rahmen der Marktwirtschaft sowie die Rechtsquellen in Rumänien dar. Es folgt der Vergleich der Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts im deutschen und rumänischen Recht, insbesondere des Gewerkschaftssystems, der Arbeitnehmervertretung sowie der Tarifverhandlungen. Die Analysen der beiden Rechtsordnungen zeigen eine Reihe wesentlicher Strukturunterschiede der Rechtsgrundlagen und der Praxis der industriellen Beziehungen auf. Die Arbeit beschreitet Neuland in einem Bereich, der gerade im Hinblick auf die aktuelle Herausforderung der Europäisierung von enormer Bedeutung ist.

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Teil A: Der Umbruch vom Sozialismus zur Marktwirtschaft und die Rechtsquellen des rumänischen Rechts

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„Man kann die Prinzipien und Regeln des modernen Arbeitsrechts nur verste hen, wenn man den historischen Hintergrund berücksichtigt, der zu ihrer Aus bildung geführt hat.“10 I. Kollektives Arbeitsrecht im Sozialismus Rumäniens Im sozialistischen Rumänien waren Propaganda und Realität zwei ganz ver schiedene Seiten derselben Medaille.11 „Die Sorge um den Menschen – das höchste Ziel der Parteipolitik, Inhalt und Zweck der gesamten Aktivitäten zum Aufbau des Sozialismus und Kommunismus in Rumänien – hat sich, Schritt für Schritt, in neuen Leistungen niedergeschlagen, die jedem ürger ein immer rei cheres und glücklicheres Dasein sichern.“ In diesem Sinne äuerte sich Staats chef Nicolae Ceausescu anlässlich des 25. Geburtstags der Republik, wobei dies keinesfalls der Wahrheit entsprach. Mittelpunkt seiner Diktatur waren Korrupti on und Verletzung der Menschenrechte, verbunden mit einer geschickten Politik der Einschüchterung und internationalen Isolierung.12 Im Rahmen einer solchen Staatspolitik bleibt wenig Raum für Koalitionsfreiheit, geschweige denn für Ar beitnehmermitbestimmung. Die Verfassung der Volksrepublik Rumänien wurde im April 1948 verabschiedet, lehnte sich an die sowjetische Verfassung von 1936 an. Ebenso wurde auch das gesamte Rechtssystem nach sowjetischem Vorbild ausgestaltet.13 Während des sozialistischen Regimes von 1948 bis 1989 beruhte die Ar beitsgesetzgebung auf den Prinzipien einer zentralistischen Wirtschaftsstruktur und der sozialistischen Ideologie. Es galt einerseits ein Recht der ürger auf Ar beit14, das der Staat schrittweise garantierte und plante. Diesem Regime war die Erkenntnis fremd, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmerinteressen unterschied lich und sogar entgegengesetzt sein können. Daher...

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