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Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

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Mirona Marisch

Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die rumänische und deutsche Arbeitnehmervertretung und den Sozialdialog. Die Autorin stellt zunächst das kollektive Arbeitsrecht im Sozialismus und seine Entwicklung im Rahmen der Marktwirtschaft sowie die Rechtsquellen in Rumänien dar. Es folgt der Vergleich der Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts im deutschen und rumänischen Recht, insbesondere des Gewerkschaftssystems, der Arbeitnehmervertretung sowie der Tarifverhandlungen. Die Analysen der beiden Rechtsordnungen zeigen eine Reihe wesentlicher Strukturunterschiede der Rechtsgrundlagen und der Praxis der industriellen Beziehungen auf. Die Arbeit beschreitet Neuland in einem Bereich, der gerade im Hinblick auf die aktuelle Herausforderung der Europäisierung von enormer Bedeutung ist.

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Teil C: Interessenvertretung durch die Arbeitnehmer

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Als Interessenvertretung durch die Arbeitnehmer wird hier die reine Vertretung im Betrieb dargestellt, also nicht durch Gewerkschaften, sondern nur durch die Arbeitnehmer selbst. In Rumänien besteht eine solche Arbeitnehmervertretung rein subsidiär, sofern keine Gewerkschaft im Betrieb gegründet ist. In Deutsch land bedeutet dies die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb durch den Be triebsrat. I. Arbeitnehmervertretung Es überrascht nicht, dass in verschiedenen Rechtsordnungen die Vertretung durch die Arbeitnehmer unterschiedlich geregelt wird. Eine Arbeitnehmervertre tung kann einerseits das Verhandeln kollektiver Verträge und die Durchführung von Streiks beinhalten, andererseits auch die Mitbestimmung, Informations übermittlung bzw. erhalt und Beratung. In manchen Ländern werden diese beiden Zweige durch eine Institution ausgeführt, meistens eine Gewerkschaft; in anderen Ländern werden diese Befugnisse zwischen Gewerkschaften und dem Betriebsrat aufgeteilt.326 Das wichtigste Unterscheidungskriterium besteht darin, ob eine duale Arbeitnehmervertretung aus Gewerkschaften und einem Betriebs trat existiert oder eine einfache Vertretung, meist nur durch Gewerkschaften. Der Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Vertretung liegt darin, dass die Gewerkschaften grundsätzlich nur ihre Mitglieder vertreten, der Betriebsrat hingegen alle Arbeitnehmer im Unternehmen.327 In manchen europäischen Studien wird die Arbeitnehmervertretung in Ru mänien, sofern keine Gewerkschaft im Betrieb besteht, als „Betriebsrat“328 be zeichnet. Diese Bezeichnung wird hier nicht übernommen, da die Arbeitneh mervertretung in Rumänien nicht dem Verständnis eines Betriebsrates in Deutschland entspricht. Die Bezeichnung der Vertretung durch die Arbeitneh mer in Rumänien als „Betriebsrat“ würde nur zu einer Verwischung des Begriffs führen, da sie – wie...

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