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Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

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Mirona Marisch

Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die rumänische und deutsche Arbeitnehmervertretung und den Sozialdialog. Die Autorin stellt zunächst das kollektive Arbeitsrecht im Sozialismus und seine Entwicklung im Rahmen der Marktwirtschaft sowie die Rechtsquellen in Rumänien dar. Es folgt der Vergleich der Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts im deutschen und rumänischen Recht, insbesondere des Gewerkschaftssystems, der Arbeitnehmervertretung sowie der Tarifverhandlungen. Die Analysen der beiden Rechtsordnungen zeigen eine Reihe wesentlicher Strukturunterschiede der Rechtsgrundlagen und der Praxis der industriellen Beziehungen auf. Die Arbeit beschreitet Neuland in einem Bereich, der gerade im Hinblick auf die aktuelle Herausforderung der Europäisierung von enormer Bedeutung ist.

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Teil E: Die Gewerkschaften bei der Durchführung des Sozialen Dialogs

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„Der Soziale Dialog wird definiert als die Prozesse, bei denen anerkannte Ar beitnehmervertreter bis zu einem gewissen Grad an Entscheidungen bezüglich der Beschäftigungsbeziehungen beteiligt werden. Eine solche Beteiligung kann in der bloßen Information durch die Unternehmensführung bestehen, kann sich aber auch auf Beratung, Verhandlungen oder gleichberechtigte Beteiligung an der Entscheidungsfindung ausweiten.“549 Die ILO definiert den Sozialen Dialog als „alle Arten von Verhandlung, Beratungen oder einfachem Informationsaus tausch zwischen oder unter Regierungsvertretern, Arbeitgeber und Arbeitneh mervertretern zu Themen von gemeinsamem Interesse der irtschafts und So zialpolitik. Es kann sich um einen dreiseitigen Dialog handeln, an dem die Re gierung als öffentliche Stelle beteiligt ist, oder um einen zweiseitigen Dialog zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaftsorganisationen, mit oder ohne direkte Beteiligung der Regierung.“550 Der Dialog kann informell oder institutionalisiert sein, wobei er oft eine Mischung aus beiden ist. Er findet entweder auf nationa ler, regionaler oder auf Unternehmensebene statt. Er kann berufsübergreifend, sektoral oder eine Mischung aus beiden sein.551 Dies ist die weiteste Auslegung des Begriffs. Im Unterschied dazu versteht man unter Kollektivverhandlungen die Verhandlung über Löhne und Arbeitsbedingungen. Durch den Sozialen Dia log sollen im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbänden (Sozial partner) Interessengegensätze durch Konsenspolitik gelöst und offene Konflikte eingedämmt werden. In Deutschland wird hierunter hauptsächlich ein Konsens zwischen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite verstanden. In Rumä nien steht ein Konsens zwischen dem Staat und der Arbeitgeberseite sowie der Arbeitnehmerseite im Mittelpunkt. Für den kollektiven Ausgleich gegenläufiger...

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