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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Edited By Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Inhaltsverzeichnis

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Einleitung ......................................................................................... XVII I. Überblick über den Inhalt und die Quellen der Edition ......... XVII II. Die Staatsanwaltschaft im 19. Jahrhundert bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts ..................................................... XXI III. Die Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) .................................................. XXXVIII IV. Die Ausarbeitung des Berichts des Unterausschusses „Or- ganisation der Staatsanwaltschaft“ (Neufassung des Zehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes [1970/71]) ............... XLIII V. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (StAÄG) vom 2.12.1976 ....... XLVII VI. Leitsätze der von der Justiz und Innenministerkonferenz eingesetzten gemeinsamen Kommission zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei (1973-1975) .......................... LV VII. Vorentwurf eines Gesetzes zum Verhältnis von Staatsan- waltschaft und Polizei (17.11.1978) ...................................... LXIV VIII. Der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (1974- 1979) ...................................................................................... LXIX IX. Ausblick ................................................................................. LXXVI Anhang: Justizminister des Bundes und der Länder zwischen 1969 und 1979 .......................................................................................... LXXX Erster Teil: Von der Ausführungsverordnung des Reichsjustizmi- nisters vom 18.12.1934 über die Vereinheitlichung der Staatsan- waltschaft bis zur Anordnung von 1959 über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) ................................ 1 I. Ausführungsverordnung des Reichsjustizministeriums vom 18.12.1934: Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft ........... 1 II. Besprechung im Reichsjustizministerium vom 23.9.1935 mit dem Oberreichsanwalt und den Generalstaatsanwälten ........... 11 VIII III. 18. Sitzung der Konferenz der Justizminister vom 4. bis 5. Oktober 1951 in Hamburg (TOP: Organisation der Staatsan- waltschaft) ................................................................................ 20 IV. 26. Konferenz der Justizminister in Berlin vom 23.-26.10. 1957 (Einsetzung eines Unterausschusses zur Reform der AV vom 18.12.1934) ...................................................................... 21 V. Unterausschuss der Justizministerkonferenz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Neuordnung der Organisation und des Dienstbetriebes der...

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