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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Edited By Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Erster Teil: Von der Ausführungsverordnung des Reichsjustizministers vom 18.12.1934 über die Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft bis zur Anordnung von 1959 über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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I. Ausführungsverordnung des Reichsjustizministeriums vom 18.12.1934: Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft I. Aufbau und Gliederung der Staatsanwaltschaft § 1. Die Geschäfte der Staatsanwaltschaftwerden wahrgenommen 1. bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht durch den Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht; 2. bei der Staatsanwaltschaft bei dem (bayerischen) Obersten Landesgericht durch den Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Landesgericht; 3. bei den Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten durch Generalstaatsan- wälte; 4. bei den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten durch Oberstaatsanwälte, in Berlin durch den Generalstaatsanwalt. § 2. Soweit in den Ländern am Sitze von Amtsgerichten Amtsanwaltschaften errichtet oder Amtsanwälte im Haupt- oder Nebenamt, örtliche Stellvertreter des Amtsanwalts, örtliche Sitzungsvertreter u. dergl. bestellt sind, behält es bei der bestehenden Regelung mit den aus dieser Verfügung sich ergebenden Einschränkungen sein Bewenden. § 3. Die Generalstaatsanwälte und Oberstaatsanwälte werden in ihren Geschäften durch planmäßig angestellte Staatsanwälte unterstützt. Nach Bedarf werden ihnen Hilfsarbeiter des höheren Dienstes zugeteilt. Die landesrechtlichen Vorschriften über die Amtsbezeichnungen, die die Staatsanwälte führen, und über ihre beamtenrechtliche Stellung bleiben unberührt. § 4. Die im § 1 bezeichneten Beamten sind die Leiter der ihnen unterstellten staatsanwalt- schaftlichen Behörden. Sie haben ihren Dienstsitz am Sitze des Gerichts, für das sie be- stellt sind, und führen im amtlichen Verkehr die im § 1 angegebene Dienstbezeichnung 2(z.B. Der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht). Alle dienstlichen Verrichtungen, mit Ausnahme solcher des innerdienstlichen Verkehrs, erfolgen in ihrem Namen. § 5. Bei größeren Staatsanwaltschaften, die mit mindestens sechs Beamten des h...

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