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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Edited By Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Vierter Teil: Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (StAÄG) – 2.12.1976

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Art. 1: Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes 1. In § 34 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „Beamte der Staatsanwaltschaft“ durch das Wort „Staatsanwälte“ ersetzt. 2. In § 74 Abs 2, § 120 Abs. 2 Satz 1, § 138 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „der Ge- neralbundesanwalt“ durch die Worte „die Bundesanwaltschaft“ ersetzt. 3. In § 135 Abs. 2 werden die Worte „des Generalbundesanwalts“ durch die Worte „der Bundesanwaltschaft“ ersetzt. 4. In § 138 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Der Generalbundesanwalt“ durch die Worte „Die Bundesanwaltschaft“ ersetzt. 5. An die Stelle der §§ 141 bis 142 treten die folgenden Vorschriften: § 141. Bei einem Amtsgericht kann, bei jedem sonstigen Gericht muss eine Staatsan- waltschaft bestehen. § 142. (1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt: 1. bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch Bun- desanwälte; 2. bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch Staatsanwälte; 3. bei den Amtsgerichten durch Staatsanwälte und Amtsanwälte. (2) Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf Verfahren zur Vorbe- reitung der öffentlichen Klage, für die im Fall der Anklageerhebung andere Gerichte als die Amtsgerichte zuständig wären, ferner nicht auf Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 1 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) wegen des Verdachts einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuches. Eine Amts- handlung ist nicht deswegen ungültig, weil sie entgegen Satz 1 von einem Amtsanwalt vorgenommen ist. (3) Referendaren und Amtsanwaltsanwärtern kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts, Referendaren kann ferner im Einzelfall...

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