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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation – Innerer Dienstbetrieb – Ermittlungsverfahren – Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

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Edited By Werner Schubert

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

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Siebenter Teil: Der Musterentwurfeines einheitlichen Polizeigesetzesund strafrechtliches Ermittlungsverfahren(1975-1978)

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533 Siebenter Teil: Der Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes und strafrechtliches Ermittlungsverfahren (1975-1978) I. Musterentwurf der Innenressorts eines einheitlichen Polizeigesetzes (20.6.1975) Erster Abschnitt. Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1. Aufgaben der Polizei (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie ist dabei für die Maßnahmen zuständig, die unaufschiebbar notwendig erscheinen. Die Polizei hat die zuständige Behörde unverzüglich von allen Ereignissen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern. (2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. (3) Die Polizei leistet anderen Behörden durch Anwendung unmittelbaren Zwangs Vollzugshilfe (§§ 25 bis 27). (4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvor- schriften übertragen sind. Sie hat insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. § 2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenigen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein- trächtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. § 3. Ermessen, Wahl der Mittel (1) Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen....

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