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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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D. Kompetenzverschiebung durch den Vertrag von Lissabon

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Die Außenpolitik und hierbei schwerpunktmäßig die Außenhandelspolitik der Europäischen Union zählt zu den am stärksten überarbeiteten Bereichen von Re- form- und Verfassungsvertrag.198 Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft ge- tretenen Vertrag von Lissabon wird der Europäischen Union erstmalig eine aus- schließliche Zuständigkeit für „ausländische Direktinvestitionen“ übertragen. Dadurch werden der EU einerseits „beachtliche Handlungsspielräume“ eröffnet, zugleich wird sie damit jedoch auch vor einer weiteren „wirtschaftspolitisch zentralen Herausforderung“ stehen.199 Auf Dauer wird das weltweit bestehende investitionsschutzrechtliche Sys- tem, das bisher größtenteils auf einem dichten Netzwerk aus bilateralen Investi- tionsschutzverträgen gründet, sich durch die Kompetenzverschiebung zugunsten der EU im Bereich der Direktinvestitionen spürbar verändern. Dies liegt vor al- lem darin begründet, dass ca. die Hälfte aller weltweit geschlossenen BITs auf mindestens einer Seite einen EU-Mitgliedsstaat als Vertragspartei aufweisen,200 wobei die Gesamtzahl der mitgliedstaatlichen BITs auf zwischen 1.000 und 1.300 liegend geschätzt wird.201 Zudem erhält die Europäische Union, die an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft trittt (Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV n.F.), durch die neue Kompetenz erstmalig eine eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV n.F.). Insgesamt muss die Kompetenzverschiebung in Bezug auf die auf europäi- scher Ebene angestrebte Integrationsentwicklung nicht als überraschend, son- dern als konsequent bewertet werden. Zudem trägt dies auch den „tatsächlichen Gegebenheiten im internationalen Wirtschaftssystem, die von einer zunehmen- den Konvergenz von Handel und Investition gekennzeichnet sind, Rechnung“.202...

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