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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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G. Anforderungen im Hinblick auf ein neues Abkommen

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Die Europäische Union plant den Entwurf eines Europäischen Musterabkom- mens zum Investitionsschutz. Ein erster Schritt hierzu war die Annahme der so- genannten „EU Minimum Platform on Investment“.771 Das neue Abkommen wird vielen Herausforderungen zu begegnen haben – der Bereitstellung eines Streitschlichtungsmechanismus’, der Entwicklung einer Meistbegünstigungsklausel, die zudem geeignet ist, ein „BIT-Shopping“ (s.u.; G., III.) zu unterbinden, der Gewährleistung hoher materieller Schutzstandards etc.772 An dieser Stelle ist vertiefend allerdings allein auf den Aspekt der Ausges- taltung einer zukünftigen Enteignungsklausel als auch der Verhinderung eines „Treaty Shoppings“, da ein solches wiederum negative Rückwirkungen auf die Enteignungsklausel nach sich ziehen könnte, einzugehen. I) Enteignungsklausel Aufgabe für ein noch zu entwerfendes europäisches Musterinvestitionsschutz- abkommen wird sein, sich Gedanken über die Formulierung einer entsprechen- den Enteignungsklausel zu machen. Anleihen könnten dabei an bestehenden Enteignungsklauseln genommen werden, sodass zunächst verschiedene existie- rende Modelle vorgestellt und erörtert werden, um dann in einem nächsten Schritt auf entscheidende Parameter einzugehen und einen Formulierungsvor- schlag zu skizzieren. 1) US Model-BIT Die USA haben ihren Musterinvestitionsschutzvertrag von 1994 im Jahre 2004 überarbeitet und eine nicht unwesentliche Anzahl von Änderungen im Vergleich zum Vorgängerabkommen eingearbeitet. Dies war vor allem dadurch motiviert, 771 Bei der Minimum Platform on Investment for EU FTAs, die am 27. November 2006 vom Rat der Europäischen Union angenommen wurde, handelt es sich– ähnlich nationaler Muster-BITs – um ein standardisiertes Verhandlungsangebot im Rahmen der jeweili- gen Freihandelsabkommens-Vertragsverhandlungen durch die Europäische Kommissi- on an die...

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