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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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J. Ausblick

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Im Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts ist, insbesondere auf eu- ropäischer Ebene, durch die Verlagerung der Zuständigkeiten für die ausländi- schen Direktinvestitionen von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union, vieles im Umbruch. Die ursprünglichen Determinanten des Systems haben be- gonnen, sich zu verschieben. Längst sind es nicht mehr nur die Investoren aus Industriestaaten, die eine Absicherung ihrer Investitionen anstreben, sondern, wie insbesondere die investitionsschutzrechtlichen Schiedsfälle im Rahmen des NAFTA zeigen, haben gerade auch die Industriestaaten mit ihren regulierungs- intensiven Politikbereichen ein Interesse daran, sich in ihrer Regulierungsfrei- heit nicht zu stark selbst zu beschränken. Eine relativ weitgefasste Enteignungs- klausel in bilateralen Investitionsschutzverträgen sorgt allerdings dafür, dass die Gefahr besteht, dass konkrete Regulierungsmaßnahmen von einem Schiedsge- richt als Maßnahmen bewertet werden, die bereits die Schwelle zur indirekten Enteignung überschritten haben und die damit unter Umständen eine Pflicht zur Leistung von Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe auslösen. Die USA als eine wesentliche Wirtschaftsmacht (und ebenso Kanada) haben darauf reagiert, indem sie 2004 ihren Muster-Investitionsschutzvertrag überar- beitet und gerade im Bereich der indirekten Enteignungen radikal umformuliert haben. Es scheint eine Interessenverlagerung vom reinen Schutz der Investorin- teressen, die im Ausland tätig sind, hin zum Schutz der finanziellen Interessen des eigenen Staates zu erfolgen.875 Auch die Europäische Union hätte nun die Gelegenheit, da sie erstmalig ei- nen eigenen Muster-Investitionsschutzvertrag entwerfen muss, neue Wege ein- zuschlagen, die sich von der klassischen Formulierung einer Enteignungsklau- sel, wie sie beispielsweise...

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