Show Less

Der subjektive Tatbestand der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Bestandsanalyse und Entwicklungsmöglichkeiten

Series:

Daniel Schwartz

Der Kern der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO besteht in den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorsatzanfechtung bestehen dabei weniger in den materiell-rechtlichen Anforderungen an diese Merkmale, als in der beweiskräftigen Feststellung der inneren Tatsachen in einem Anfechtungsprozess. Die Rechtsprechung und das Schrifttum haben bereits einige Beweis- und Gegenanzeichen entwickelt, die im Rahmen der Beweisführung einen Rückschluss auf die innere Einstellung des Schuldners und des Anfechtungsgegners zulassen. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die dogmatischen Grundlagen der Vorsatzanfechtung herauszuarbeiten und auf dieser Basis eine Analyse der gegenwärtig vertretenen Ansichten durchzuführen. Schließlich werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Vorsatzanfechtung dargestellt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Abschnitt: Entwicklungsmöglichkeiten der Vorsatzanfechtung

Extract

216 Vierter Abschnitt: Entwicklungsmöglichkeiten der Vorsatzan- fechtung Seit der Reform der Vorsatzanfechtung durch die InsO und den von der Recht- sprechung gewährten Beweiserleichterungen durch die stärkere Ausbildung von Beweisanzeichen entwickelte sich eine kontroverse Diskussion um die Ausle- gung der Vorsatzanfechtung. Im Fokus steht dabei der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der als zentrales Tatbestandsmerkmal anerkannt ist. Einige Stimmen in der Literatur treten aufgrund der tatbestandlichen und zeitlichen Weite der Vorsatzanfechtung für eine restriktive Auslegung des § 133 InsO ein. Eine Einschränkung wird dabei sowohl auf materiell-rechtlicher als auch auf teleologischer Ebene angestrebt. Dementgegen plädieren andere Ansichten in der Lehre für eine extensivere Auslegung der Vorsatzanfechtung. Diese besitze insbesondere bei gesellschaftsrechtlich geprägten Rechtsgeschäften ein von der Praxis bislang weitgehend ungenutztes Potenzial und sei auch ein geeignetes Instrument, um die nach der Erosion des gesellschaftsrechtlichen Gläubiger- schutzrechts aufgetretenen Schutzlücken zu schließen. Zudem müsse die Recht- sprechung die Fallgruppenbildung zur Erleichterung der Beweisführung bei den subjektiven Tatbestandsmerkmalen weiter ausbauen. Zuletzt erhöhte der Ge- setzgeber selbst die Unsicherheiten hinsichtlich der Entwicklungsperspektiven der Vorsatzanfechtung, indem er zunächst einen restriktiven Gesetzesentwurf vorlegte, diesen jedoch nach massiver Kritik aus der Literatur vor seiner Umset- zung wieder zurücknahm. § 1 Auslegungsverständnis des Gesetzgebers In der jüngeren Vergangenheit hatte der Gesetzgeber Gelegenheit, sein Ausle- gungsverständnis von der Vorsatzanfechtung darzulegen. In den Materialien zur InsO wurden die bei der Auslegung des § 133 InsO zu beachtenden widerstrei- tenden Interessen benannt. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.