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Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten

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Nina Wagner

Unter dem Begriff «Generation Praktikum» wird die Praxis von Unternehmen verstanden, arbeitsuchende Fach- und Hochschulabsolventen als Praktikanten oder Volontäre einzustellen und sie schlecht oder gar nicht zu bezahlen. Dabei wird in der betrieblichen Praxis nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hauptursachen: mangelnde Transparenz, Regelungslücken und weitgehende Sanktionslosigkeit bei Missbrauch von Praktikantenverhältnissen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz der Praktikanten vor Ausbeutung nur durch gesetzliche Änderungen im Berufsbildungsgesetz zu erreichen sind. Erforderlich sind unter anderem eine klare Definition von Praktikantenverhältnissen, eine Gleichbehandlung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika, ein Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge sowie Beweiserleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

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D. Der rechtliche Status von Praktikanten

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I. Das Praktikantenverhältnis 1. Gesetzliche Entwicklung und Begriffsbestimmung Das Praktikantenverhältnis war bis zum Inkrafttreten des Berufsausbildungsgeset- zes 1969 gesetzlich nicht geregelt.61 Lediglich in einigen Spezialvorschriften fanden sich vereinzelt Hinweise, dass bestimmte Gesetze auch für Praktikanten gelten.62 a. Definition Nach wie vor ist der Begriff des Praktikanten im kodifizierten deutschen Arbeits- recht nicht zu finden.63 Rechtsprechung und Literatur haben deshalb zahlreiche Beschreibungen und Definitionen entwickelt. Da diese aber im Hinblick auf For- mulierung und Inhalt nur unwesentlich voneinander abweichen, soll auf eine aus- führliche Darstellung der Unterschiede verzichtet werden.64 Die folgende Defini- tion fasst die wesentlichen Kriterien zusammen: Praktikant ist, wer sich in einem Betrieb für eine vorübergehende Dauer einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung zwecks Erwerbs praktischer Kenntnisse und Erfahrungen unterzieht, die keine systematische Berufsausbildung darstellt, weil er diese im Rahmen einer Gesamtausbildung beispielsweise für die Zulas- sung zum Studium oder Beruf, zu einer Prüfung oder zu anderen Zwecken be- 61 Lakies, in: AR-Blattei-SD, 1740, Rn. 1, 8. 62 Vgl. z.B. die Baupraktikantinnen-Verordnung vom 16.2.1960, BGBl. I, S. 81 zur Änderung der Ausführungsverordnungen zur früheren Arbeitszeitordnung und zum früheren Jugendschutz- gesetz. 63 Ferme, AuA 2007, 456; Orlowski, RdA 2009, 38 (39); Peter, dbr 2007, 9. 64 Vgl. nur die Begriffsbestimmungen von BAG vom 19.6.1974 – 4 AZR 436/73, AP Nr. 3 zu § 3 BAT (mit Anm. Weber); BAG vom 13.3.2003 – 6 AZR 564/01, juris; LAG Düsseldorf vom 17.8.2001 – 18 Sa 774/01, ZTR 2002, 184; ArbG Berlin vom 8.1.2003 – 36...

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