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Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten

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Nina Wagner

Unter dem Begriff «Generation Praktikum» wird die Praxis von Unternehmen verstanden, arbeitsuchende Fach- und Hochschulabsolventen als Praktikanten oder Volontäre einzustellen und sie schlecht oder gar nicht zu bezahlen. Dabei wird in der betrieblichen Praxis nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hauptursachen: mangelnde Transparenz, Regelungslücken und weitgehende Sanktionslosigkeit bei Missbrauch von Praktikantenverhältnissen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz der Praktikanten vor Ausbeutung nur durch gesetzliche Änderungen im Berufsbildungsgesetz zu erreichen sind. Erforderlich sind unter anderem eine klare Definition von Praktikantenverhältnissen, eine Gleichbehandlung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika, ein Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge sowie Beweiserleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

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F. Gerichtliche Kontrolle von Vergütungsvereinbarungen von PraktikantenI

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121 F. Gerichtliche Kontrolle von Vergütungsvereinbarungen von Praktikanten I. Strafrechtlicher Schutz 1. Wucher gemäß § 291 StGB (§ 302a I 1 Nr. 3 StGB a.F.) „Das Strafrecht spielt bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts in Deutschland nur eine Nebenrolle.“438 Im Vordergrund steht der Wuchertatbestand. Theoretisch ist denkbar, dass der Straftatbestand des Wuchers (§ 291 StGB) erfüllt ist, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Lohn als „Praktikant“ beschäftigt und die geleistete Arbeit einen Vermögensvorteil für den Arbeitgeber darstellt. a. Voraussetzungen § 291 StGB setzt voraus, dass die Unerfahrenheit, die Zwangslage, der Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen ausgebeutet wird. Zudem müssen erhaltene oder versprochene Vermögensvorteile in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Vom Tatbestand wird der Miet-, Kredit-, Vermittlungs- oder Leistungswucher erfasst (§ 291 Abs. 1 Nr. 1 bis 4). b. Die Entscheidung des BGH vom 22. April 1997439 Mit der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 22. April 1997 wurde erst- malig eine strafrechtliche Sanktion gegen einen Arbeitgeber wegen wucherischer Lohnzahlung vom obersten Gericht bestätigt.440 „Lohnwucher“ hatte in der straf- rechtlichen Praxis zuvor keine Rolle gespielt441, so dass das Urteil teilweise als 438 Reinecke, AuR 1997, 139 (144). 439 BGHSt vom 22.4.1997, 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53. 440 Franke, S. 78; Reinecke, Anm. zu BGHSt vom 22.4.1997, 1 StR 701/96, AuR 1997, 453 (454); Renzikowski, Anm. zu BGHSt vom 22.4.1997, JR 1999, 166 (169); Spindler, AuR 1999, 296 (297). 441 Vgl. Löw,...

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