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Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten

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Nina Wagner

Unter dem Begriff «Generation Praktikum» wird die Praxis von Unternehmen verstanden, arbeitsuchende Fach- und Hochschulabsolventen als Praktikanten oder Volontäre einzustellen und sie schlecht oder gar nicht zu bezahlen. Dabei wird in der betrieblichen Praxis nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hauptursachen: mangelnde Transparenz, Regelungslücken und weitgehende Sanktionslosigkeit bei Missbrauch von Praktikantenverhältnissen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz der Praktikanten vor Ausbeutung nur durch gesetzliche Änderungen im Berufsbildungsgesetz zu erreichen sind. Erforderlich sind unter anderem eine klare Definition von Praktikantenverhältnissen, eine Gleichbehandlung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika, ein Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge sowie Beweiserleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

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H. Neue Gesetze zur Ausweitung des Mindestlohnes

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In jüngster Zeit sind sowohl das Mindestarbeitsbedingungsgesetz als auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz novelliert worden. Außerdem werden weitere ge- setzliche Instrumente zur Sicherung eines Mindestentgelts diskutiert. Diese An- sätze könnten auch die Vergütung von Praktikanten beeinflussen. I. Die Auswirkungen eines Mindestlohnes auf Praktikantenverhältnisse Einen Schwerpunkt der aktuellen politischen Diskussion bildet aktuell das „Ob“ und, wenn ja, das „Wie“ eines kleinsten rechtlich zulässigen Arbeitsentgelts (sog. Mindestlohn). Neben der Einführung eines tarifproportionalen oder eines festen staatlichen Mindestlohns steht immer wieder die Ausdehnung des AEntG auf zu- sätzliche Branchen zur Diskussion. 1. Ausweitung des AEntG auf weitere Branchen687 Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 26.2.1996688 hat der Ge- setzgeber zunächst die Grundlage für eine Form des Mindestlohns im Bau- sektor geschaffen. Neben der Reform des MiArbG, wurde am 22.1. 2009 auch eine neue Fassung des AEntG verabschiedet.689 Nach dem AEntG kann der Geltungsbereich von Tarifverträgen in ihrem Anwendungsbereich auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber erstreckt werden. Praktikanten fallen nach der hier vertretenen Ansicht jedoch nicht in den Regelungsbereich der Tarifpartner. Zudem gilt das AEntG nur für bestimmte enumerativ auf- geführte Branchen, in denen die Problematik der Praktikanten keine größere 687 Vgl. dazu u.a. Bieback/Kocher, in: Bieback/Dieterich//Hanau/Kocher/Schäfer, S. 43 ff.; Bie- back, RdA 2000, 207 (211); Henssler/Sittard, RdA 2007, 159 (164); Hunnekuhl/zu Dohna-Jae- ger, NZA 2007, 954 ff.; Kocher, NZA 2007, 600 ff.; Mohr, BB 2008, 1065; Rieble/Klebeck, ZIP 2006, 829 (830). Kritisch: Bepler, in: Festschrift für Richardi (2007), 189...

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