Show Less

Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten

Series:

Nina Wagner

Unter dem Begriff «Generation Praktikum» wird die Praxis von Unternehmen verstanden, arbeitsuchende Fach- und Hochschulabsolventen als Praktikanten oder Volontäre einzustellen und sie schlecht oder gar nicht zu bezahlen. Dabei wird in der betrieblichen Praxis nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. Die Hauptursachen: mangelnde Transparenz, Regelungslücken und weitgehende Sanktionslosigkeit bei Missbrauch von Praktikantenverhältnissen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz der Praktikanten vor Ausbeutung nur durch gesetzliche Änderungen im Berufsbildungsgesetz zu erreichen sind. Erforderlich sind unter anderem eine klare Definition von Praktikantenverhältnissen, eine Gleichbehandlung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika, ein Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge sowie Beweiserleichterungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

I. Notwendigkeit einer Neuregelung?

Extract

I. Verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln Aufgrund von Art. 12 Abs. 1 GG kann den Gesetzgeber verpflichtet sein, im Zivilrecht Vorkehrungen zum Schutz der Berufsfreiheit gegen vertragliche Be- schränkungen zu schaffen, wenn es an einem „annähernden Kräftegleichgewicht der Beteiligten“ fehlt.713 Nun hat der Gesetzgeber aber mit dem BBiG ein Regel- werk geschaffen, das die Rechtsverhältnisse nicht nur von Auszubildenden, son- dern auch von Praktikanten und Volontären normiert. Eine verfassungsrechtliche Handlungspflicht nach Art. 12 GG für den Gesetzgeber entstünde also nur dann, wenn es in der Rechtspraxis trotz dieser Schutzbestimmungen an einem „an- nähernden Kräftegleichgewicht“ zwischen Praktikanten und Arbeitgebern fehlt. Bei der Prüfung, ob bei Praktikanten ein solches Kräfteungleichgewicht vor- liegt, ist zunächst davon auszugehen, dass berufliche Einschränkungen jedoch nur selten die Folge von staatlichem Handeln sind. Grundsätzlich dient eine be- rufliche Tätigkeit, die durch Art. 12 GG geschützt ist, nicht nur der persönlichen Entfaltung des arbeitenden Menschen in der Gesellschaft, sondern sie sichert den meisten Bürgern auch die wirtschaftliche Grundlage für ihre Existenz714. Im Rahmen des Zivilrechts geschieht dies regelmäßig durch Verträge, in denen sich beide Vertragspartner wechselseitig in ihrer beruflichen Handlungsfreiheit be- schränken. Auf der Grundlage der Privatautonomie gestalten sie ihre Rechtsbe- ziehungen eigenverantwortlich. Auch ein Praktikant, der tatsächlich als Arbeit- nehmer eingesetzt wird, hat entsprechenden Verpflichtungen als Praktikant vertraglich selbst zugestimmt und damit auf seine Arbeitnehmerrechte verzich- tet. Eine solche rechtsgeschäftliche Selbstbindung führt zwar...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.