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Internationales Kartellprivatrecht nach der Rom II-Verordnung

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Barbara Schnur

Das Internationale Kartellprivatrecht wurde 2009 durch die Rom II-VO unionsweit vereinheitlicht. Dabei besteht nun mit Art.6 Abs.3 Rom II-VO eine eigene Kollisionsnorm für Ansprüche aus Wettbewerbsbeschränkungen. Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen, die die Anknüpfung kartellprivatrechtlicher Ansprüche nach der Rom II-VO mit sich bringt. Die Fragen, die dabei unter anderem erörtert werden, reichen vom zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung über das Verhältnis zur Rom I-VO bei Ansprüchen infolge eines nichtigen Vertrags bis hin zur Spezialregelung des Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO für Multi-State-Verstöße. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der Rom II-VO insgesamt ein sinnvolles Instrument zur Förderung der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts darstellen.

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§ 1 EINLEITUNG

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Der freie Wettbewerb ist ein Schutzgut, das von jeher die Grundlage für eine effektive Marktwirtschaft darstellt. Auch für das Funktionieren des EU-Binnen- marktes ist er unerlässlich. Mindestens ebenso alt wie diese Erkenntnis sind die Versuche von Marktteilnehmern, den freien Wettbewerb einzuschränken, um sich Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. In Zeiten der zunehmenden Globalisierung und grenzüberschreitenden Geschäfte wird daher der Schutz des Wettbewerbs immer wichtiger. Dabei sind die „Wettbewerbshüter“ der Europäi- schen Kommission und der nationalen Kartellbehörden nicht untätig. Tatsäch- lich wurden von der Kommission in den Jahren 2005 bis 2009 allein für Kartelle insgesamt Bußgelder in Höhe von 9.761.239.500 € verhängt, während es in den Jahren 2000 bis 2004 noch 3.462.664.100 € waren.1 Die Höhe der Bußgelder spiegelt die Bedeutung wider, die die Gesellschaft – vertreten durch die Wett- bewerbsbehörden – einem freien Wettbewerb zumisst. Und wenngleich heutzu- tage ein Großteil der Verfahren von der Kommission bearbeitet wird, schmälert das keineswegs die Bedeutung der nationalen Behörden, die in den einzelnen Staaten ebenfalls mit einer beträchtlichen Anzahl an Verfahren befasst sind.2 Doch neben dem Verwaltungs- und Bußgeldverfahren bei den Wettbewerbs- behörden besteht noch eine andere, in der Öffentlichkeit oft weniger wahrge- nommene Möglichkeit, die Wettbewerbsregeln durchzusetzen: der zivilrechtli- che Weg über die außervertragliche Haftung. Denn während durch die verhängten Bußgelder dem öffentlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs gedient wird, hat der betroffene...

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