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Das Lastenheft

Die Leistungsbeschreibung in Softwareerstellungsprojekten

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Moritz Zoglmann

Die Arbeit befasst sich mit den wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung in Softwareerstellungsprojekten ergeben können. Der Autor beleuchtet insbesondere die Konstellationen, in denen es an einer vertraglichen Regelung fehlt und daher auf die gesetzlichen Regelungen sowie auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist. Im Rahmen der Untersuchung setzt sich der Autor dabei intensiv mit der zum jeweiligen Problemfeld ergangenen Rechtsprechung auseinander. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass viele Urteilsbegründungen aus dogmatischer Sicht kritikwürdig sind und zeigt alternative Lösungswege auf.

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H. Pflicht zur Lastenhefterstellung bei fehlender vertraglicher Regelung

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Zum Teil schließen die Vertragspartner einen Softwareerstellungsvertrag nicht nur ohne Vorliegen eines Lastenhefts ab, sondern unterlassen es auch festzule- gen, wer dieses nachträglich erstellen soll. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, in wessen Verantwortungsbereich die Lastenhefterstellung nach der Ge- setzeslage fällt. Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten325 ist diese Frage auch im Hinblick für die Beurteilung von Mängeln, den Verzugseintritt sowie eine vorzeitige Beendigung des Vertrags von Bedeutung. Stellenweise wird vertreten, der Auftragnehmer habe aufgrund seines hohen Fachwissens das Lastenheft zu erstellen. Nach einer gegenläufigen Ansicht sei die Pflicht zur Erstellung des Lastenhefts ausschließlich beim Besteller zu se- hen, da nur er bestimmen kann, welche Anforderungen er an die zu erstellende Software stellt und was er von dieser erwartet: I. Verantwortungsbereich des Auftragnehmers Insbesondere in den späten 80er und frühen 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die Ansicht vertreten, der Auftragnehmer habe das Lastenheft zu erstel- len, wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.326 Dies wurde selbst dann angenommen, als es sich bei dem Besteller selbst um ein Software- haus handelte.327 II. Verantwortungsbereich des Auftraggebers Inzwischen sieht jedoch die h. M. in Rechtsprechung und Literatur die Erstel- lung des Lastenhefts grundsätzlich als Aufgabe des Bestellers, sofern keine an- ders lautende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. 325 Schaub, CR 1993, 329 Fn. 4: sofern der Auftraggeber das Lastenheft durch den Anbie- ter oder einen Dritten erstellen lässt, werden ihm nicht selten bis zu 25% der Auftrags- summe des IT-Projekts in Rechnung gestellt. Lapp,...

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