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Lizenzverträge und ihre Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Roman Ullrich

Aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts erfährt der Lizenzvertrag eine zunehmend intensivere Aufmerksamkeit. Dennoch werden seine dogmatischen Strukturen und seine rechtspraktische Umsetzung kontrovers diskutiert. Die Arbeit setzt sich sowohl mit den Grundlagen des Lizenzvertrages als auch mit der praxisrelevanten Frage der Inhaltskontrolle typischer Formularklauseln auf diesem Gebiet auseinander. Den Ausgangspunkt hierfür bietet eine Analyse des Lizenzvertragsverhältnisses und der Interessenslage der beteiligten Parteien. Hieran schließt eine eingehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen an. Praktischen Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln. Beispielhaft werden besonders kritische Klauseln diskutiert und die Argumentation für deren Bestandskraft oder Nichtigkeit im Hinblick auf die Inhaltskontrolle geschärft.

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§ 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit

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Der Lizenzvertrag zählt ebenso wie etwa der Franchise-, der Factoring- oder der Leasingvertrag zu jenen „modernen“ Vertragstypen1, die ihre Entstehung den wirtschaftlichen Entwicklungen der jüngeren Geschichte zu verdanken haben. Ihnen allen ist gemein, dass sie – anders als etwa die BGB-Vertragstypen - kei- ner kodifizierten Regelungsprogrammatik unterliegen.2 In den einschlägigen Gesetzen zu den einzelnen Immaterialgütern finden sich nur extrem lückenhafte Regelungen zum Immaterialgütervertragsrecht.3 Über Hinweise auf die Existenz des Lizenzvertrages gehen die Regelungen kaum hinaus. So obliegt es bislang4 der wissenschaftlichen und rechtspraktischen Literatur5, sowie der Recht- 1 Zum Begriff „moderner Vertragstyp“ Martinek, Moderne Vertragstypen I, S. 9. 2 Aufgrund zu langsamer bzw. gänzlich mangelnder Anpassung an die wirtschaftliche Realität wird dem Gesetz teilweise attestiert, dass ihm – obschon anfangs passend - die Realität davon gelaufen sei (Westermann, Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit, S. 104). Das Problem der Abweichung aufgrund veränderter Lebensverhältnisse hat sich allerdings nicht erst im Laufe der globalen wirtschaftlichen Verflechtung und des tech- nischen Fortschritts ergeben, sondern allenfalls beschleunigt (vgl. Isele AcP 150 (1949), 1, 6 f. zur Zwischenbilanz „Ein halbes Jahrhundert deutsches Bürgerliches Gesetzbuch“: „Das Gesetzbuch ist juristische Filigranarbeit von außergewöhnlicher Präzision. Auch seine Einzelentscheidungen sind größtenteils hervorragend. Mitunter allerdings erweist sie der eingetretene wirtschaftliche, soziale und politische Gestaltwandel als überholt.“). Leuschnner AcP 207 (2007), 491, 504 weist darauf hin, dass eine entsprechende Anpas- sung durch den Gesetzgeber allein aufgrund begrenzter Ressourcen des Gesetzgebers nicht möglich ist. Zum Verhältnis des BGB zu...

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