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Lizenzverträge und ihre Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Roman Ullrich

Aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts erfährt der Lizenzvertrag eine zunehmend intensivere Aufmerksamkeit. Dennoch werden seine dogmatischen Strukturen und seine rechtspraktische Umsetzung kontrovers diskutiert. Die Arbeit setzt sich sowohl mit den Grundlagen des Lizenzvertrages als auch mit der praxisrelevanten Frage der Inhaltskontrolle typischer Formularklauseln auf diesem Gebiet auseinander. Den Ausgangspunkt hierfür bietet eine Analyse des Lizenzvertragsverhältnisses und der Interessenslage der beteiligten Parteien. Hieran schließt eine eingehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen an. Praktischen Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln. Beispielhaft werden besonders kritische Klauseln diskutiert und die Argumentation für deren Bestandskraft oder Nichtigkeit im Hinblick auf die Inhaltskontrolle geschärft.

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§ 2 Grundlagen, Gegenstand und Beteiligte des Lizenzvertrages

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Erstes Kapitel: Grundlagen des Lizenzvertrages A. Überblick über die historische Entwicklung des Li- zenzvertrages Die rechtlichen Grundlagen des Lizenzvertrages sind zunächst in enger Verbin- dung mit dem zugrundeliegenden geistigen Eigentumsrecht diskutiert worden. In den Mittelpunkt der Diskussion um die Gewährung von Schutzrechten geriet die Lizenz dabei gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Zwar wurden bereits seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in verschiedenen deutschen Einzelstaaten Schutzrech- te für technische Neuerungen gewährt.16 Eine Vereinheitlichung der z.T. erheb- lich voneinander abweichenden Regelungen17 zum Schutz von Erfindungen wurde aber erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts durchgesetzt. Mit der Einfüh- rung des Urheberrechtsgesetzes 187018, des Markenschutzgesetzes von 187419 und des Patentgesetzes von 187720 wurden die geistigen Schutzrechte erstmals einheitlich auf dem Gebiet des deutschen Reiches geregelt. Der Lizenzvertrag fand in diesen Gesetzen allerdings keine nähere Regelung. Getragen von der In- dustrialisierung des 19. Jahrhunderts kam dem Patent die größte wirtschaftliche Bedeutung zu, so dass die dogmatischen Grundlagen der Immaterialgüter zu- nächst anhand des Patents entwickelt wurden und später auf andere geistige Ei- gentumsrechte übertragen wurden.21 Während die Befürworter der Sicherung geistiger Eigentumsrechte in dieser den Anreiz für weitere Forschung und Entwicklung sahen, begründeten die Pa- tentgegner ihre Haltung mit der Unvereinbarkeit eines derartigen gesetzlichen Monopols mit den Prinzipien der Wettbewerbsfreiheit und sahen eine einseitige 16 Ausführlich zur Entwicklung in den deutschen Territorien Klostermann, Das Patentge- setz für das deutsche Reich, 103 f.; Pahlow, Lizenz und Lizenzvertrag, S. 16 ff...

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