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Lizenzverträge und ihre Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Roman Ullrich

Aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts erfährt der Lizenzvertrag eine zunehmend intensivere Aufmerksamkeit. Dennoch werden seine dogmatischen Strukturen und seine rechtspraktische Umsetzung kontrovers diskutiert. Die Arbeit setzt sich sowohl mit den Grundlagen des Lizenzvertrages als auch mit der praxisrelevanten Frage der Inhaltskontrolle typischer Formularklauseln auf diesem Gebiet auseinander. Den Ausgangspunkt hierfür bietet eine Analyse des Lizenzvertragsverhältnisses und der Interessenslage der beteiligten Parteien. Hieran schließt eine eingehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen an. Praktischen Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln. Beispielhaft werden besonders kritische Klauseln diskutiert und die Argumentation für deren Bestandskraft oder Nichtigkeit im Hinblick auf die Inhaltskontrolle geschärft.

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§ 3 Maßstab der Inhaltskontrolle

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Drittes Kapitel: Rechtliche Grundlagen des Li- zenzvertrages A. Europäische und internationale Rechtsgrundlagen I. Grundsätzliche Bedeutung internationaler Regelungen Sowohl auf europäischer als auch auf der darüber hinausgehenden, internationa- len Ebene eröffnet sich ein Geflecht an immaterialgüterrechtlichen Regelungen, die das Gebiet des Lizenzvertrages berühren.307 Die Bedeutung dieser Regelun- gen für das nationale Recht reicht von der reinen Interpretationshilfe bis hin zur direkten Einwirkung auf die Gestaltung und Durchsetzung des nationalen Rechts durch europarechtliche Richtlinien und Verordnungen. Eine in sich geschlossene, umfassende Rechtsgrundlage findet der Lizenz- vertrag allerdings in keiner internationalen Regelung. Vielmehr sind sowohl eu- ropäische als auch andere staatsvertragliche Regelungen – vergleichbar dem deutschen Recht – geprägt von der Behandlung der einzelnen Rechtsgebiete des geistigen Eigentumsrechts. Lizenzrechtliche Fragen werden daher in den ent- sprechenden Regelungswerken lediglich mitgeregelt. Dies schmälert aber nicht die Bedeutung internationaler und europarechtlicher Regelungen, gerade für ei- nen Vertragstyp, der realtypisch von Internationalität geprägt ist.308 Anhaltspunk- te für die Natur des Lizenzvertrages auf europäischer und internationaler Ebene werden daher vorweg untersucht. II. Europäische Regelungen Auf europäischer Ebene existiert weder ein kohärentes System, das das Vertrags- recht und die Leistungsstörung im Allgemeinen regelt, noch eine spezielle Rege- lung, die den Lizenzvertrag im Besonderen umfassend beschreibt. Vielmehr werden durch die EG primär- und sekundärrechtliche Rechtsakte erlassen, die jeweils konkrete Einzelfragen mit privatrechtlichem Inhalt lösen.309 Auf ein ge- 307 Vgl. Benkard/Ullmann, PatG, Internationaler Teil – Das zwischenstaatliche Recht, Rn. 1 ff...

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