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Lizenzverträge und ihre Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

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Roman Ullrich

Aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts erfährt der Lizenzvertrag eine zunehmend intensivere Aufmerksamkeit. Dennoch werden seine dogmatischen Strukturen und seine rechtspraktische Umsetzung kontrovers diskutiert. Die Arbeit setzt sich sowohl mit den Grundlagen des Lizenzvertrages als auch mit der praxisrelevanten Frage der Inhaltskontrolle typischer Formularklauseln auf diesem Gebiet auseinander. Den Ausgangspunkt hierfür bietet eine Analyse des Lizenzvertragsverhältnisses und der Interessenslage der beteiligten Parteien. Hieran schließt eine eingehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen an. Praktischen Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln. Beispielhaft werden besonders kritische Klauseln diskutiert und die Argumentation für deren Bestandskraft oder Nichtigkeit im Hinblick auf die Inhaltskontrolle geschärft.

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§ 6 Ergebnisthesen

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Die Ergebnisse dieser Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Absolute Schutzrechte als Gegenstand des Lizenzvertrages Gegenstand lizenzvertraglicher Nutzungsermöglichungen sind durch Aus- schließlichkeitsrechte geschützte Schutzrechte.1314 Andere, nicht durch Aus- schließlichkeitsrechte geschützte Güter werden zwar auf dieselbe Weise ge- nutzt1315 und auch die grundsätzlichen Interessen der Vertragsparteien sind ähn- lich.1316 Dennoch ergeben sich aufgrund des fehlenden absoluten Schutzes Be- sonderheiten in den konkreten Zusammenhängen der Nutzungserlaubnis,1317 weshalb diese hier nicht näher behandelt werden. 2. Ausschluss der sog. negativen Lizenz Betrachtet werden einfache und ausschließliche Lizenzen.1318 Die sog. negative Lizenz wurde hier ausgeklammert. Ihr fehlt das wesentliche Merkmal der Ver- pflichtung des Lizenzgebers eine Nutzung positiv zu befördern.1319 3. Rechtsnatur einfacher und ausschließlicher Lizenzen Einfache Lizenzen weisen generell nicht die typischen Merkmale eines dingli- chen Rechts auf.1320 Lediglich der Sukzessionsschutz wird ihnen ex lege ge- währt.1321 Die ausschließliche Lizenz gewährt dem Lizenznehmer im Gegensatz dazu das Recht, Dritte im jeweils sachlich, zeitlich und örtlich bestimmten Um- fang auszuschließen.1322 Ihr wird in weiten Teilen eine absolute Wirkung zuer- kannt.1323 Die – mitunter unterschiedlichen – Annahmen einer lediglich schuldrechtli- chen bzw. quasi-dinglichen Natur der einfachen bzw. der ausschließlichen Li- zenz liefern Widersprüche.1324 Eine strenge Kategorisierung wirkt erzwungen. 1314 Vgl. Erstes Kapitel B. I. 1. – 7. 1315 Vgl. Erstes Kapitel B. I. 8. a). 1316 Vgl. Erstes Kapitel B. I. 8. a); Erstes Kapitel B. I. 8. b). 1317 Vgl. Erstes Kapitel B. I. 8. c). 1318 Vgl....

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