Show Less

Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

Series:

HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 3. Das Polizeikostenrecht in England

Extract

In England hat sich im Unterschied zum europäischen Festland eine andere Rechts- tradition herausgebildet, die sich nicht an von dem Gesetzgeber kodifizierten Ge- setzen orientiert, sondern auf Urteilen der Vergangenheit basiert, die im Rahmen der Rechtsprechung weiterentwickelt werden. Die Entwicklung des Polizeikosten- rechts findet daher in erster Linie in der Rechtsprechung statt. Insbesondere sind die verschiedenen Ansichten von Richtern in Entscheidungen zu beachten. Frei- lich sind auch gesetzliche Regelungen des Polizeikostenrechts vorhanden. Verglichen mit dem der USA ist das Rechtssystem in England übersichtlicher. Die USA bestehen aus Bundesstaaten, die jeweils eigene Gesetze erlassen können und Gemeinden, die eine ausgeprägte Autonomie bei der Satzungsgebung haben. Im Vergleich dazu hat England ein einheitlicheres Rechtssystem. Daher ist der Rechtsvergleich auf der Grundlage des allgemein geltenden Rechts in England leichter als in den USA. I. Prinzipien der polizeilichen Kostenerstattung Zu den originären und grundlegenden Pflichten des Staates gehört es, seine Bürger vor Gefahren zu schützen. Die Beschränktheit staatlicher Ressourcen lässt jedoch keinen allumfassenden Schutz zu789. Folglich lässt sich auch kein Bürgerrecht auf absoluten Schutz durch den Staat ableiten, da seine Kräfte begrenzt sind790. Zur Auflösung dieses Problems kann u. a. angedacht werden, dem Kostenver- ursacher die Kosten aufzuerlegen. Nach einem Grundsatz des Common Law wer- den aber Kosten791 für die Erfüllung staatlicher Pflichten grundsätzlich nicht erho- ben. Damit die Kosten für die Erfüllung einer Pflichtaufgabe erhoben werden kön- 789 Regina v. Chief Constable of Sussex...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.