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Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes

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Johanna Wiebusch

Bereits seit 2009 fordern Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses soll vor allem Anbieter von Nachrichtensuchmaschinen zu Zahlungen für die sogenannten «Snippets» in ihren Ergebnislisten zwingen. Google und Co. vervielfältigen fremde Internetseiten und veröffentlichen Teile daraus. Rechtliche Möglichkeiten, dieses Vorgehen kostenpflichtig zu machen, bestehen nicht. Aus rechtspolitischer sowie ökonomischer Analyse ergibt sich, dass eine absolute Rechtsposition für Presseverleger auch nicht sinnvoll ist. Wird ein Leistungsschutzrecht – wie von der Regierung geplant – eingeführt, sollte der Tatbestand immaterialgüterrechtliche Grundsätze einhalten und insbesondere den Anforderungen des Teilschutzes genügen.

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E. Alternative Lösungsansätze

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83 Alternative Lösungsansätze E. Die rechtspolitische und auch die ökonomische Betrachtung der Einführung ei- nes Leistungsschutzrechts für Presseverleger zeigen, dass ein solches Recht nicht sinnvoll ist. Es würde weder positiven Einfluss auf den Informationsfluss haben, noch positive Effekte auf die Presseverleger selbst. Ist die wirtschaftliche Situation der Presseverleger jedoch tatsächlich so angegriffen, wie von ihnen behauptet und besteht daher dauerhaft die Gefahr, dass sich die Pressevielfalt reduziert und weniger Nachrichten verbreitet werden, gibt es alternative Lö- sungsvorschläge zum Leistungsschutzrecht. Die im Folgenden dazu vorgeschla- genen Ideen sollen nicht bis zum Ende durchdacht werden, sondern lediglich neue Denk- und Diskussionsanstöße liefern. I. Rechtliche Alternativen zum Leistungsschutzrecht Zunächst sollen einige Stellschrauben, an denen im bereits bestehenden UrhG gedreht werden könnte, um die Position der Presseverleger zu verbessern, unter- sucht werden. Hier wird es vornehmlich um das dargestellte Problem der Pres- severleger gehen, dass sie teilweise dem Content-Klau ausgesetzt sind oder Probleme haben, die ihnen übertragenen Urheberrechte nachzuweisen. Ebenfalls untersucht wird die Möglichkeit zusätzlicher Einnahmequellen durch kleine Än- derungen des UrhG. 1. Erweiterung der Vermutungsregelung / Beweislastumkehr Nach § 87g II UrhG-E soll den Presseverlegern im Zweifel das ausschließliche Nutzungsrecht für Werke übertragen werden, sofern diese mit Einverständnis des Rechtsinhabers in das Presseprodukt aufgenommen werden. Eine solche Re- gelung muss nicht i.R. eines originären Leistungsschutzrechts eingeführt wer- den, sondern kann losgelöst von einem Leistungsschutzrecht eingebracht wer- den.421 Beispielsweise wurde bereits eine Übertragungsvermutung für Filmher-...

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