Show Less

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes

Series:

Johanna Wiebusch

Bereits seit 2009 fordern Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses soll vor allem Anbieter von Nachrichtensuchmaschinen zu Zahlungen für die sogenannten «Snippets» in ihren Ergebnislisten zwingen. Google und Co. vervielfältigen fremde Internetseiten und veröffentlichen Teile daraus. Rechtliche Möglichkeiten, dieses Vorgehen kostenpflichtig zu machen, bestehen nicht. Aus rechtspolitischer sowie ökonomischer Analyse ergibt sich, dass eine absolute Rechtsposition für Presseverleger auch nicht sinnvoll ist. Wird ein Leistungsschutzrecht – wie von der Regierung geplant – eingeführt, sollte der Tatbestand immaterialgüterrechtliche Grundsätze einhalten und insbesondere den Anforderungen des Teilschutzes genügen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Zweiter Teil: Tatbestand eines Presseverlegerschutzrechts

Extract

Tatbestandsentwicklung unter G. Berücksichtigung des Willens der Presseverleger Obwohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht erforderlich ist, wird sich die Lobbyarbeit der Presseverlage aber wahrscheinlich durchsetzen. Wenn das Leistungsschutzrecht in das UrhG Einzug erhält, sollte sich der neue Tatbe- stand nach Ansicht der Verfasserin wenigstens in das System der Leistungs- schutzrechte einfügen.450 Denn nur so lässt sich ein neues Leistungsschutzrecht möglichst ohne Rechtsunsicherheiten und systematisch richtig in das UrhG ein- fügen. Der zu entwickelnde Tatbestand wird demnach auf den Vorstellungen der Presseverleger fußen, sofern diese mit den Grundsätzen der Immaterialgüter- rechte zu vereinbaren sind. Vor allem wird bei dem Schutzgegenstand des Pres- severlegerschutzrechts der Teilschutz eine besonderes Rolle spielen, weil es in den meisten Fällen nicht zu einer vollständigen Vervielfältigung des Pressepro- dukts kommen wird. Viele Begriffe in dem inoffiziellen Entwurf der Pressever- leger sind bisher nicht erklärt worden. Einige Formulierungen sind m.E. nicht mit dem Immaterialgüterrecht vereinbar und müssen deswegen angepasst wer- den. An die Formulierung des Tatbestandes anschließend werden die urheber- rechtlichen Probleme aufgezeigt, die sich aus dem ausformulierten Leistungs- schutzrecht ergeben. I. Einordnung als Leistungsschutzrecht im UrhG Noch bevor es zu der Formulierung eines Tatbestandes kommt, wird im Folgen- den überprüft, ob sich ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich als Schutzmecha- nismus für die Leistung der Presseverleger i.R.d. UrhG eignet. Dafür werden 450 Zur Einordnung der verwandten Schutzrechte zu den Immaterialgüterrechten: Kauert, S. 81-86 (nur für „Werkmittler-Leistungsschutzrechte“, zu...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.