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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 2 Die Rechtsgeschichte des Irans

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Die iranische Rechtsgeschichte ist trotz der vielfachen Säkularisierungsansätze eng mit dem islamischen Recht13 verbunden. Mit der arabischen Eroberung Per- siens im 7. Jahrhundert n. Chr. drang der Islam in das Land ein14 und damit auch das Recht der Sharia15, so dass als Rechtsquellen lange Zeit ausschließlich die schiitische Rechtsprechung und das Gewohnheitsrecht galten.16 Den Grundpfeiler für eine erste Kodifizierung des Rechts bildet die Verfas- sungsrevolution aus dem Jahre 128517 (1906/1907),18 welche eine Abkehr von Koran und Tradition als den einzigen Rechtsquellen brachte.19 Nunmehr traten zu den bisherigen Rechtsquellen die vom Parlament genehmigten weltlichen Gesetze hinzu.20 13 Eine ausführliche Darstellung des islamischen Rechts bieten Nagel, Das islamische Recht - Eine Einführung 2001 und Rohe, Das islamische Recht: Geschichte und Gegenwart. Ferner stellt G. Bergsträssers Grundzüge des islamischen Rechts, bearbeitet und heraus- gegeben von Joseph Schacht, eine Einführung in die Institute des islamischen Rechts und ihrer historischen Entwicklungen dar. 14 Steinbach, Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten – Iran, in: Ende/Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 246; Cook, Doing Bu- siness in Iran, in: Maged (Hrsg.), Legal Aspects of Doing Business with Egypt, Iran, Saudi Arabia and the Gulf States, S. 329. 15 Das islamische Recht wird in der europäischen Rechtsliteratur oft Sharia genannt. Im wört- lichen Sinn bedeutet Sharia „Weg zur Tränke“ und ist richtigerweise mit „religiösem Recht“ wiederzugeben. Hierunter darf man sich keinen Gesetzestext vorstellen. Sharia ist vielmehr ein...

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