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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 3 Die geltenden Rechtsquellen des iranischenVertragsrechts

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15 § 3 Die geltenden Rechtsquellen des iranischen Vertragsrechts Unter der heutigen Regierung der islamischen Republik Iran haben folgende Rechtsquellen im Bereich des Vertragsrechts Geltung: A. Das iranische Zivilgesetzbuch Als primäre Rechtsquelle des iranischen Vertragsrechts ist das Zivilgesetzbuch des Landes von 1307 (1928/1929) und 1313/1314 (1935/1936) zu nennen.80 Re- gelungen über das allgemeine Vertragsrecht finden sich im ersten Band, zweites Kapitel des zweiten Buches, unter dem Titel „Verträge, Geschäfte und Ver- pflichtungen“ (Art. 183 ff. ZGB). Dieses Kapitel des ZGB regelt im ersten Teil (Art. 183 – 300 ZGB) das allgemeine Vertragsrecht. Der zweite Teil (Art.300 – 337 ZGB) beschäftigt sich mit den gesetzlichen Schuldverhältnissen und im drit- ten Teil (Art. 338 ff. ZGB) wird das besondere Schuldvertragsrecht, beginnend mit dem Kaufrecht (Art. 338 – 463 ZGB), geregelt.81 Eingeleitet wird das allgemeine Vertragsrecht mit einer Legaldefinition des Vertrages in Art. 183 ZGB, gefolgt von einigen Vorschriften (Art. 184 – 189 ZGB) über die unterschiedlichen Vertragsarten. Der zweite Abschnitt (Art. 190 – 218 ZGB) legt die Anforderungen an einen gültigen Vertrag fest und erläutert diese im Einzelnen. Die Wirkungen des Vertrages sind Gegenstand des dritten Abschnitts (Art. 219 – 231 ZGB) und im vierten Abschnitt sind die jeweils zu- lässigen Vertragsklauseln (Bedingungen) geregelt (Art. 232 – 246 ZGB).82 Hinsichtlich der Interpretation der einzelnen Rechtsinstitute und Vorschrif- ten stellt sich das Problem, dass veröffentlichte Rechtsprechung auf diesem Ge- biet kaum zur Verfügung steht.83 Darüber hinaus ist auch die vorhandene irani- sche Kommentarliteratur auf die Inhaltswiedergabe und Erläuterung...

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