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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 5 Die Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse - Allgemeine Rechtsgeschäftslehre

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Im Folgenden soll die allgemeine Rechtsgeschäftslehre nach iranischem Recht untersucht und dargestellt werden. Ein grundlegender Unterschied des irani- schen zum deutschen System des Vermögensrechts ist das Zurücktreten des Rechtsgeschäfts im iranischen Recht - ähnlich wie im französischen Recht - 132 hinter dem Vertrag. Dies hat zur Folge, dass die allgemeinen Anforderungen für die Entstehung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses, die nach der Sys- tematik des BGB im Rahmen der allgemeinen Lehren des bürgerlichen Rechts beim Rechtsgeschäft entwickelt worden sind, im iranischen Recht – ähnlich wie im französischen Recht – dem Vertragsrecht zugeordnet sind. A. Systematik und Bedeutung der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre Die Bedeutung der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre im iranischen Zivilrecht zeigt sich zunächst an der Systematik des Gesetzes. I. Die Systematik des Gesetzes Im Vergleich zum deutschen BGB, in welchem das Rechtsgeschäft bereits durch seine systematische Stellung im dritten Abschnitt des ersten Buches die zentrale Bedeutung der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre erkennen lässt, fällt zunächst auf, dass eine entsprechende Zusammenfassung im iranischen ZGB gänzlich fehlt. Soweit das ZGB entsprechende Regelungen enthält, finden sich diese ver- streut im ganzen Gesetz. Die folgende Gegenüberstellung soll einen Überblick über jene gesetzliche Regelungen des ZGB bieten, welche nach der deutschen Gesetzessystematik der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre zugeordnet werden. Geschäftsfähigkeit, §§ 104 – 115 BGB: Art. 210 – 213 ZGB: Die Geschäftsfähigkeit im Vertragsrecht Art. 1207 - 1217 ZGB: Die Geschäftsfähigkeit im Personenrecht 132 Ferid/Sonnenberger, a.a.O., Bd. 1/1, 1...

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