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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 6 Die Lehre vom Vertrag

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Das Vertragsrecht wird im zweiten Buch des ZGB in den Art. 183 ff. behandelt und orientiert sich systematisch weitestgehend am Code civil. Dies zeigt sich vor allem daran, dass das iranische Zivilrecht über eine eigene Kategorie des allgemeinen Vertragsrechts verfügt,421 wohingegen eine solche dem islamischen Recht völlig fremd ist.422 Dennoch wird an vielen Stellen der Einfluss des isla- misch-schiitischen Rechts erkennbar. Für die Auslegung der einzelnen Vorschriften können sowohl die Ansichten der französischen Rechtsprechung und Lehre herangezogen werden als auch die Auffassungen der islamischen Rechtsgelehrten. Zur Ermittlung der jeweils ein- schlägigen Interpretationshilfe ist darauf abzustellen, welchem der beiden Rechtssysteme die konkrete Norm entstammt, wobei für eine Auslegung unter Heranziehung französischer Quellen stets Art. 4 der islamischen Verfassung ei- ne Schranke bildet. A. Gesetzliche Systematik und Bedeutung des allgemeinen Vertragsrechts Die Bedeutung, die dem Vertrag im iranischen Recht zukommt, wurde bereits mehrfach erwähnt. Die zentrale Rolle des allgemeinen Vertragsrechts folgt be- reits aus der systematischen Stellung im ZGB. Alle wesentlichen Rechtsfragen, die nach dem deutschen BGB im Rahmen der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre (§§ 104 ff. BGB) behandelt werden, erörtert das ZGB im allgemeinen Vertrags- recht (Art. 183 ff. ZGB). Dieser Gesetzessystematik folgend stellt auch die Literatur den Vertrag in den Vordergrund, indem sie den Schwerpunkt auf das Vertragsrecht legt und zugleich die einseitigen Rechtsgeschäfte sowie das Rechtsgeschäft als überge- ordnete Begrifflichkeit nur kurz erläutert. 421 Dies unterscheidet das iranische Vertragsrecht zugleich vom System des deutschen BGB, in welchem...

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