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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 8 Der Inhalt der geschuldeten Leistung

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Der Inhalt der geschuldeten Leistung wird in erster Linie durch den Parteiwillen und ergänzende gesetzliche Regelungen bestimmt. Die Gerichte sind verpflich- tet, Verträge auszulegen, um den Willen der Parteien zu ermitteln. Über die Art und Weise der Vertragsauslegung enthält das ZGB in Art. 224 und 225 allge- meine Regeln. Dabei ist zunächst auf den Wortlaut der Erklärungen abzustellen (Art. 183, 190, 216 und 224 ZGB).624 Neben dem Wortlaut der Willenserklä- rungen stellt das iranische Recht auf die Verkehrssitte ab (Art. 224 ZGB).625 Nachfolgend soll der Inhalt der Leistungspflicht im iranischen Recht darge- stellt werden, wobei der Umfang der Leistung, die Person des Leistenden sowie Ort und Zeitpunkt der Leistung den Gegenstand der Erörterung bilden. A. Umfang der Leistungspflicht Allgemeine Vorschriften über den Umfang der Leistungspflicht enthält das ZGB für Spezies- und Gattungsschulden in Art. 278 und 279. Darüber hinaus finden sich vereinzelte Normen über die konkreten Vertragsgegenstände im besonderen Schuldvertragsrecht. So enthält das Kaufrecht Vorschriften über den Umfang der Lieferpflicht des Verkäufers. Nach Art. 356, 367 und 383 ZGB umfasst die Lieferpflicht des Verkäufers auch das Zubehör und sämtliche Gegenstände, die nach dem Gewohnheitsrecht oder der Verkehrsanschauung zum Gebrauch der Sache bestimmt sind.626 Der Systematik des ZGB, das eine Vielzahl von Rechtsinstituten ausschließ- lich im Kaufrecht regelt, entspricht es, diese Regelung als allgemeinen Rechts- gedanken auf sämtliche Lieferpflichten zu übertragen. B. Die vertraglichen Nebenpflichten Voraussetzung für einen wirksamen...

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