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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 12 Die Verjährung

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In dem letzten Abschnitt dieser Arbeit wird ein weiteres Mal das Spannungsver- hältnis zwischen dem rezipierten französischen Recht und dem traditionellen islamischen Recht am Beispiel der Verjährung („morur-e zamn“) im iranischen Recht aufgezeigt. A. Einführung in die Problematik Das Rechtsinstitut der Verjährung bereitet im iranischen Recht besondere Schwierigkeiten. Erste Rechtsunsicherheiten ergeben sich im Iran bereits daraus, dass die Verjährung in den beiden als Rechtsquellen dienenden Rechtsordnun- gen völlig unterschiedlich behandelt wird. Während das französiche Recht das Rechtsinstitut der Verjährung in Art. 1234 Code civil regelt,899 ist dieses der Sharia weitestgehend fremd. Ein Anspruch kann nach dem islamischen Recht vom Gläubiger grundsätzlich unbefristet geltend gemacht werden.900 Dennoch wurden im Iran unter der Regierung von Reza Schah Pahlavi 1318 (1939/1940) zunächst Vorschriften über die Verjährung in der IZPO a.F. aufge- nommen, um eine Annäherung an die westlichen Rechtsordnungen zu errei- chen.901 Nach der Islamischen Revolution und der Einführung der bereits er- wähnten Art. 4 und 12 der iranischen Verfassung, welche die Vereinbarkeit sämtlicher Gesetze mit den Normen der islamisch-schiitischen Rechtsschule si- cherstellen sollen, erschien eine unveränderte Anwendung der Verjährungsre- geln der damaligen IZPO nicht mehr ohne weiteres vertretbar. Im weiteren Ver- lauf wurde die IZPO a.F. durch einen neuen Gesetzestext ersetzt, in dem die Verjährungsvorschriften der Art. 731-769 IZPO a.F. nicht mehr enthalten waren. Trotz dieser drastischen Rechtsentwicklung befasst sich die iranische Litera- tur weitgehend nicht mit dieser Problematik. Teilweise...

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