Show Less

Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Eine Untersuchung am Beispiel der Naturschutzgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

Series:

Stefan Bröker

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschaftspflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder nun durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die sogenannten abweichungsfesten Kerne des Naturschutzes. Ziel dieser Arbeit ist es vor allem, die Problemzonen dieser neu eingeführten Abweichungskompetenzgesetzgebung aufzuzeigen und die Verfassungsmäßigkeit von wesentlichen Vorschriften der Landesnaturschutzgesetze Niedersachsens, Bayerns sowie Brandenburgs unter Berücksichtigung des aktuellen BNatSchG zu überprüfen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Einführung

Extract

A. Problemstellung und Zielsetzung Die am 1.9.2006 in Kraft getretene Föderalismusreform1 regelt die Kompetenz­ verteilung zwischen Bund und Ländern neu. Ziel der Reform war es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen,2 die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu stei­ gern3 sowie die Europatauglichkeit des Grundgesetzes zu stärken.4 Im Zuge der Reform wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschafts­ pflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG). Dadurch ist es dem Bund nunmehr möglich, im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege Vollregelungen zu treffen und somit das bestehende Naturschutzrecht in Bund und Ländern wirksam zu kodifizieren. Hat der Bund von diesem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder jedoch nach Art. 72 Abs. 3 GG durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Von dieser sogenannten Abweichungskompetenz sind einige Bereiche ausgenommen, die auch als „abweichungsfeste Kerne“5 bezeichnet werden. Darunter insbesondere auch die „allgemeinen Grundsätze des Natur­ schutzes“, das Recht des Artenschutzes und des Meeresnaturschutzes (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG). Soweit die Kompetenztitel reichen, gibt es also eine „doppelte Vollkompetenz“ von Bund und Ländern.6 Diese doppelte Vollkompe­ tenz unterliegt allerdings gewissen Beschränkungen bzw. Vorgaben supranatio­ naler sowie verfassungsrechtlicher Art. In Bezug auf diese abweichungsfesten Kerne entfaltet das BNatSchG vom 29.7.2009, das am 1.3.2010 in Kraft trat, eine Sperrwirkung gegenüber den L...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.