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Regulierung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Ratingagenturen

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Moritz Schuler

Gegenstand dieser Arbeit ist die Prüfung der Erforderlichkeit einer hoheitlichen Regulierung des Ratingwesens am Beispiel der Ende 2009 in Kraft getretenen europäischen Rating-Verordnung (2009/1060/EG vom 16.9.2009). Es wird untersucht, ob die europäische Regulierung eine Verbesserung der prognostischen Qualität der Ratingurteile nachhaltig gewährleisten kann. Als mögliche Alternative einer hoheitlichen Regulierung wird die verhaltenssteuernde Wirkung des bürgerlichen Haftungsrechts untersucht. Die grundrechtliche Einordnung des Ratingurteils und die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Eigenhaftung der Ratingagenturen auf Grundlage des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB bilden Schwerpunkte der materiellrechtlichen Prüfung. Mögliche Erleichterungen bei der Anspruchsdurchsetzung werden untersucht. Abschließend werden Funktionsweise und Effektivität von Reputationsmechanismen im Ratingwesen erörtert.

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§ 1: Einführung

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In einer der Vertragsfreiheit verpflichteten Rechtsordnung muss sich jeder regulie- rende Eingriff daran messen lassen, ob er nach Inhalt und Gegenstand tatsächlich erforderlich und zu der Erreichung des Regulierungsziels geeignet ist.1 Da jede Re- gulierung Kosten verursacht, wird man sich nicht mit der Feststellung bescheiden dürfen, dass das Fehlverhalten Einzelner Anderen im Einzelfall schadet.2 Vielmehr bedarf es eines klaren wirtschaftlichen Nutzens für die zu regulierende Branche, die Märkte und die Marktteilnehmer, die den mit der Regulierung verbundenen Kon- troll- und Durchsetzungsaufwand und den mit der Normbefolgung verbundenen Aufwand rechtfertigt.3 Diese aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleitete Prämisse entspricht nicht nur verfassungsrechtlichen, sondern auch ökonomischen Erwägungen. A. Problemstellung Ratingagenturen sind für den Kapitalmarkt und die Marktteilnehmer von zentraler Bedeutung. Sie bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten und von durch diese emittierten Wertpapieren. Als Informationsintermediäre geben sie Anlegern eine wichtige Hilfestellung bei der Beurteilung des tatsächlichen Ausfall- risikos einer Kapitalanlage und beim Vergleich verschiedener Anlagealternativen miteinander. Eine positive Bewertung ist nicht nur für die Fremdkapitalaufnahme der Emittenten von Belang, sondern auch für ihren wirtschaftlichen Erfolg insge- samt. Den Ratingagenturen erwächst hieraus eine nicht zu unterschätzende Macht- position.4 Verstärkt wird diese Machtposition durch die nunmehr auch im deutschen Recht etablierte aufsichtsrechtliche Inbezugnahme von Ratingurteilen bestimmter Agenturen. Die exakte und objektive Bonitätsbewertung hat sich vor diesem Hinter- grund zu der unentbehrlichen Grundlage für die Funktionsfähigkeit globalisierter Finanzmärkte entwickelt.5 Dessen ungeachtet hat die...

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