Show Less

Regulierung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Ratingagenturen

Series:

Moritz Schuler

Gegenstand dieser Arbeit ist die Prüfung der Erforderlichkeit einer hoheitlichen Regulierung des Ratingwesens am Beispiel der Ende 2009 in Kraft getretenen europäischen Rating-Verordnung (2009/1060/EG vom 16.9.2009). Es wird untersucht, ob die europäische Regulierung eine Verbesserung der prognostischen Qualität der Ratingurteile nachhaltig gewährleisten kann. Als mögliche Alternative einer hoheitlichen Regulierung wird die verhaltenssteuernde Wirkung des bürgerlichen Haftungsrechts untersucht. Die grundrechtliche Einordnung des Ratingurteils und die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Eigenhaftung der Ratingagenturen auf Grundlage des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB bilden Schwerpunkte der materiellrechtlichen Prüfung. Mögliche Erleichterungen bei der Anspruchsdurchsetzung werden untersucht. Abschließend werden Funktionsweise und Effektivität von Reputationsmechanismen im Ratingwesen erörtert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Schlussbetrachtung

Extract

Zu Beginn der Untersuchung wurde die Prämisse aufgestellt, dass sich in einer der Vertragsfreiheit verpflichteten Rechtsordnung jeder regulierende Eingriff daran messen lassen muss, ob er nach Inhalt und Gegenstand tatsächlich erforderlich und zur Erreichung des Regulierungsziels geeignet ist.1850 Die Untersuchung hat ergeben, dass die europäische Verordnung über Ratingagenturen diesen aus dem Verhältnis- mäßigkeitsprinzip folgenden Anforderungen nicht genügt. Die Verordnung ist zur Erreichung des mit ihr verfolgten Regulierungsziels einer Verbesserung der Qualität und Integrität der Ratingurteile weder geeignet, noch ist sie hierzu erforderlich. I. Geeignetheit der europäischen Rating-Verordnung Die europäische Rating-Verordnung markiert insoweit einen Paradigmenwechsel im europäischen Aufsichtsrecht, als die in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Ratingagenturen fortan der Registrierung bedürfen. Die Einhaltung der mit der Re- gistrierung verbundenen materiellen Vorgaben wird künftig von den Aufsichtsbe- hörden überwacht und kann erforderlichenfalls zwangsweise durchgesetzt werden. Inhaltlich beruht die Rating-Verordnung maßgebend auf den Empfehlungen der IOSCO und auf der US-amerikanischen Regulierung des Ratingwesens. Die materi- ellen Vorgaben erschöpfen sich in organisatorischen, methodischen, personellen und die Publizität und Transparenz betreffenden Anforderungen. Über die Empfehlun- gen der IOSCO gehen sie – abgesehen von einer zum Teil höheren Regelungsdichte und der Möglichkeit einer zwangsweisen Durchsetzung – inhaltlich und effektiv nicht hinaus. Wie die Untersuchungsberichte des CESR belegen, wurden die Emp- fehlungen der IOSCO von den etablierten Ratingagenturen bereits seit dem Jahr 2005 in eigene Verhaltenskodizes implementiert und konsequent angewendet.1851 Gerade diese Ratingagenturen waren aber – trotz Anwendung der insoweit...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.