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Geheimhaltung und Offenlegung bei der Due Diligence anlässlich der Vorbereitung eines Unternehmens- bzw. Beteiligungskaufs

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Julia Launhard

Der anglo-amerikanische Einfluss auf die deutsche Rechtspraxis, insbesondere im Bereich der Unternehmenskaufverträge, ist in den vergangenen beiden Dekaden stetig gewachsen. Die Durchführung einer Due Diligence ist geradezu selbstverständlich, wobei die erforderlichen Informationen lediglich das Management der Zielgesellschaft selbst geben kann. Falls dieses zur Durchführung der Due Diligence nicht bereit ist, beruft es sich auf seine Pflicht zur Geheimhaltung und dem entgegenstehenden «Unternehmensinteresse». Die Autorin untersucht diesen Konflikt nach den unterschiedlichen Regeln für Aktiengesellschaft, Gesellschaft mbH und KG sowie für kapitalmarktaktive Gesellschaften.

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C. Rechtliche Bedeutung einer Due Diligence

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Welchen rechtlichen Einfluss die Durchführung einer Due Diligence und damit die umfassende Offenlegung von Unternehmensdaten für die Kenntnis des po- tentiellen Erwerbers, dessen Haftung, den Haftungsumfang und -maßstab hat, wird in der deutschen Literatur uneinheitlich beurteilt80. Von Gerichten gibt es bezüglich der rechtlichen Bedeutung der Due Diligence keine Stellungnahme, da diese selten mit Unternehmenskäufen im Allgemeinen oder mit der Due Dili- gence im Besonderen beschäftigt sind. Etwaige sich Transaktionen anschließen- de Streitigkeiten werden fast immer außergerichtlich (durch Schlichtungsmaß- nahmen) oder durch Schiedsgerichte beigelegt werden81. I. Gewährleistung des Verkäufers beim Unternehmenskauf nach deutschem Recht Im Hinblick auf die Darstellung der rechtlichen Einflussmöglichkeiten einer Due Diligence sind die verschiedenen Formen des Unternehmenskaufs und deren ge- setzliche Gewährleistung im deutschen Recht zu betrachten. Die zum 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts82 in Kraft getrete- nen Änderungen im Hinblick auf die allgemeinen Regelungen zur Verletzung vertraglicher Pflichten und bezüglich der Verjährung wirken sich auch auf die Behandlung von Unternehmenskäufen aus. 1. Anteilskauf („Share Deal“) Bei einem Share Deal beschränkt sich der Kauf auf Gesellschaftsanteile eines Unternehmens. Der Share Deal war nach der Rechtslage vor der Schuldrechtsre- form damit ein Rechtskauf, bei dem der Verkäufer grundsätzlich nur für die Rechtsmängel an den gekauften Anteilen gemäß §§ 437, 440 BGB a.F. haftete 80 Wegen, WiB 1994, 291 (291); Beisel/Klumpp, 2. Kapitel, Rn. 12 - 16; Merkt, BB 1995, 1041 (1046) 81 Wegen,...

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