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Geheimhaltung und Offenlegung bei der Due Diligence anlässlich der Vorbereitung eines Unternehmens- bzw. Beteiligungskaufs

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Julia Launhard

Der anglo-amerikanische Einfluss auf die deutsche Rechtspraxis, insbesondere im Bereich der Unternehmenskaufverträge, ist in den vergangenen beiden Dekaden stetig gewachsen. Die Durchführung einer Due Diligence ist geradezu selbstverständlich, wobei die erforderlichen Informationen lediglich das Management der Zielgesellschaft selbst geben kann. Falls dieses zur Durchführung der Due Diligence nicht bereit ist, beruft es sich auf seine Pflicht zur Geheimhaltung und dem entgegenstehenden «Unternehmensinteresse». Die Autorin untersucht diesen Konflikt nach den unterschiedlichen Regeln für Aktiengesellschaft, Gesellschaft mbH und KG sowie für kapitalmarktaktive Gesellschaften.

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J. ANHANG

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I. Beispiel einer Due Diligence Checkliste Vorbereitung eines Datenraumes [Name des Targets] („Gesellschaft“) Liste der benötigten Unterlagen und Informationen A. Business bereitge- stellt nicht anwend- bar 1. Produktinformationen, Erläuterung des Produktpro- grammes; 2. Marktanalyse, einschlieβlich Analyse von Wettbe- werbern; 3. Überblick über Vertriebsschienen und Vertriebska- pazitäten; Höhe der in die Planung eingestellten Vertriebskosten; 4. Mittel- und langfristige Business- und Strategie- planung; 238 B. Finanzen und Steuern bereitge- stellt nicht anwend- bar 1. Jahresabschlüsse, Lageberichte und Prüfungsbe- richte für die letzten drei Geschäftsjahre; 2. aktueller Geschäftsplan, einschlieβlich Jahresbud- get und Cash Flow-Planung, für das laufende und das kommende Geschäftsjahr; Quartalspläne; 3. Monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen; 4. Aktuelle GuV; 5. Inventarliste; 6. Erläuterungen zur Risikovorsorge in der Bilanz bzw. zur Auflösung von Rückstellungen; 7. Betriebsprüfungen; sonstige steuerlichen Verfahren; Lohnsteuerauβenprüfung 8. Korrespondenz mit Finanzbehörden; 9. Steuererklärungen und -bescheide für die letzten drei Jahre; 239 C. Rechtliche Verhältnisse a. Gesellschaftsverfassung und Beteiligungsstruktur bereitge- stellt nicht anwend- bar 1. Aktueller Handelsregisterauszug einschließlich noch nicht eingetragener Anmeldungen zum Han- delsregister; 2. Gesellschaftsvertrag in der derzeit gültigen Fas- sung; 3. Gründungsvertrag der Gesellschaft und Urkunden über seit Gesellschaftsgründung gefasste satzungs- ändernde Hauptversammlungsbeschlüsse (ein- schließlich noch nicht zum Handelsregister ange- meldeter Beschlüsse); soweit es sich um Beschlüsse handelt, mit denen das Stammkapital erhöht oder herabgesetzt worden ist, sind die entsprechenden Übernahmeerklärungen beizufügen sowie Nachwei-...

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