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Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Subventionen und Zuschüssen

Mit eingehender Analyse der steuersystematischen Erfassung von Investitionszuschüssen und Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien

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Gunter Mühlhaus

Die Begriffe Zuschüsse und Subventionen haben längst in vielfältigen Bereichen des Alltags Einzug gefunden. Welche inhaltliche Anforderungen dabei an den Zuschuss- oder Subventionsbegriff zu stellen sind, bleibt jedoch oft unklar. Häufig verschwimmen die Grenzen zur Schenkung und zu gegenseitigen Verträgen. In dieser Arbeit werden nach ausführlicher Begriffsanalyse anhand eines einheitlichen Zuschussbegriffs die unterschiedlichen Problemfelder im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht analysiert. Im Zentrum der ertragsteuerlichen Untersuchung steht dabei der Investitionszuschuss und damit verbunden die Frage, ob er zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts führen kann. Hierbei wird auch eingehend zur Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in Abschn. R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien Stellung genommen. Im Umsatzsteuerrecht wird insbesondere beleuchtet, ob die vom EuGH vorgegebenen Kriterien für die Abgrenzung eines Entgelts bzw. eines zusätzlichen Entgelts von «echten» Zuschüssen vom BFH aktuell ausreichend berücksichtigt werden.

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Kapitel IV Gesamtergebnis

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Subventions- und Zuschussbegriff Die Untersuchung des Subventionsbegriffs und des Zuschussbegriffs im Einzelnen zeigt, dass die Begriffe Subvention und Zuschuss in vielen Punk- ten deckungsgleich sind. Obgleich der großen Übereinstimmungen unter- scheiden sich die Begriffe erheblich voneinander hinsichtlich der beteiligten Parteien eines Zuschuss- bzw. Subventionsverhältnisses. Bei den Subventio- nen ist der Subventionsgeber (Begünstigender) stets der Staat bzw. eine staatliche Institution, wohingegen beim Zuschuss sowohl ein öffentlicher, als auch ein privater Zuschussgeber (Unternehmen / Privatperson) in Be- tracht kommt. Der Subventionsbegriff ist folglich enger gefasst und kann als Untergruppe des Zuschusses, nämlich als öffentlicher Zuschuss, verstanden werden. Die Untersuchung sollte nicht auf staatliche Zuschussgeber be- schränkt sein. Folglich war der Zuschussbegriff Ausgangspunkt der Unter- suchung. Der einheitliche Untersuchungsgegenstand im Ertrag- und Umsatzsteuer- recht basiert im Wesentlichen auf der Begriffsbestimmung in Abschn. R 6.5 EStR. Das Ertragsteuerrecht bietet eine Reihe von Kriterien zur Bestimmung des Zuschussbegriffs, wohingegen das Umsatzsteuerrecht kaum verwertbare Kriterien liefert. M.E. ist es sinnvoll, einen einheitlichen Zuschussbegriff in beiden Steuerrechtsdisziplinen zu verwenden, insbesondere zur Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten, wie der Schenkung und den gegenseitigen Verträgen i.S. der §§ 320 ff. BGB. Folgender einheitlicher Zuschussbegriff ist der Untersuchung im Ertragsteu- er- und Umsatzsteuerrecht zugrunde gelegt worden: Ein privater oder staatli- cher Zuschussgeber wendet einem Zuschussempfänger zu einem bestimmten Zweck einen Vermögensvorteil zu, wobei die Zuwendung auch im Eigenin- teresse des Zuschussgebers erfolgt, diese aber nicht im unmittelbaren Zu- sammenhang mit einer Gegenleistung steht und damit die Zahlung nicht le- diglich der Erfüllung einer...

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