Show Less

Produktplatzierung und duales Rundfunksystem

Die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Series:

Dominik Herzog

Die rechtliche Behandlung von Produktplatzierungen in Deutschland hat sich mit Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. April 2010 geändert. Danach sind Produktplatzierungen in gesetzlich näher konkretisierten Ausnahmefällen nunmehr zulässig. Der Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages regelt die Zulässigkeit der Produktplatzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und im privaten Rundfunk andererseits unterschiedlich streng. Die Arbeit untersucht dieses Anforderungsgefälle vor dem Hintergrund des dualen Rundfunksystems und zeigt, dass das rundfunkrechtliche Regelungsgefälle zulasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ergebnis begründet ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Zulässigkeit der Produktplatzierung

Extract

Nachdem nunmehr die Grundlagen des Begriffs der Produktplatzierung sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks nebst deren Besonderheiten dargestellt wurden, schließt sich im fol­ genden Teil dieser Arbeit die Darstellung der die Zulässigkeit der Produktplat­ zierung regelnden Bestimmungen an. Hierzu wird unter Einbeziehung des ge­ meinschaftsrechtlichen Rahmens zunächst die bislang geltende und im An­ schluss hieran die aktuell geltende Rechtslage dargestellt, bevor unter Berück­ sichtigung der erarbeiteten Erkenntnisse zum dualen Rundfunksystem die Rege­ lungen zur Zulässigkeit der Produktplatzierung jeweils im öffentlich-rechtlichen sowie privaten Rundfunk einander gegenübergestellt werden. I. Bislang geltende Rechtslage Das bislang geltende Rundfunkrecht629 sah lediglich Bestimmungen im Hinblick auf Schleichwerbung vor; die Produktplatzierung bzw. Product Placement als von der Schleichwerbung zu trennende Form der Werbung war hingegen in den bisher geltenden rundfunkrechtlichen Bestimmungen nicht existent. 1. Verbot von Schleichwerbung Für Schleichwerbung normierte § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV a. F. ein ausnahmsloses Verbot, das sich auch auf „entsprechende Praktiken“ bezog. Aufgrund der Tatsa­ che, dass der Tatbestand der Norm keine Ausnahmen zuließ, verlagerte sich die Frage der Zulässigkeit einer Platzierung in der Praxis daher bereits auf die Defi­ nitionsebene. Maßgeblich ist die in § 2 Abs. 2 Nr. 8 RStV verortete Definition, wonach für das Vorliegen von Schleichwerbung - neben der Integration eines entsprechen­ den Objekts in das Programm - folgende Tatbestandsmerkmale entscheidend 629 Im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags i. d. F. des 12. RÄndStV; auf europäischer Ebene exis­ tierte bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2007/65/EG...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.