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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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1. Kapitel: Grenzüberschreitende Sitzverlegung im europäischen Binnenraum

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In einem ersten Schritt soll zunächst die Rechtsprechungslinie des EuGH ausge- hend von der Rechtssache Centros Ltd. über die Entscheidung in Sachen Über- seering B. V. bis zur Rechtssache Inspire Art Ltd. und ihre Auswirkung auf das deutsche internationale Gesellschaftsrecht nachgezeichnet werden. A. Situation des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts vor der jüngeren Rechtsprechung des EuGH In diesem Zusammenhang ist jedoch zunächst das Augenmerk auf die Situation des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts vor den jüngeren Entscheidun- gen des EuGH zu lenken, um die rechtliche Dimension des Entscheidungstrias vollumfänglich würdigen zu können. I. Der Gegenstand des Internationalen Gesellschaftsrechts Das Internationale Gesellschaftsrecht findet seinen Ursprung im allgemeinen Internationalen Privatrecht10. Um den exakten Regelungsbereich des Internatio- nalen Gesellschaftsrechts zu bestimmen, empfiehlt es sich daher, zunächst den Inhalt des allgemeinen Internationalen Privatrechts in gebotener Kürze zu umrei- ßen. Das Internationale Privatrecht im engeren, technischen Sinne (sog. Kolli- sionsrecht) enthält die Regeln, nach denen zu entscheiden ist, welchen Staates Privatrecht auf bestimmte als privatrechtlich einzustufende Rechtsverhältnisse anzuwenden ist11. Es regelt die auslandsbezogenen Sachverhalte jedoch nicht unmittelbar, sondern dadurch, dass es auf eine der insoweit berührten Rechtsord- nungen verweist12. Anders ausgedrückt umgrenzt das Internationale Privatrecht den Anwendungsbereich der einzelnen Rechtsordnungen, und zwar sowohl der 10 Assmann in: Großkomm. AktG, Einl. Rn. 519; K. Schmidt, GesR, § 1 II. 11 Behrens in: Hachenburg, GmbHG, Einl. Rn. 106. 12 Kropholler, IPR, S. 1. 6 inländischen wie der fremden, soweit diese im Inland zur Anwendung gelan- gen13. Dies...

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