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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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6. Kapitel: Eigenkapitalersatzrecht

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Ein weiteres Gläubigerschutzinstitut, das durch die GmbH-Reform eine weitrei- chende Umgestaltung erfahren hat, stellt das Eigenkapitalersatzrecht dar. Nach- folgend sollen wiederum zunächst die Regelungen des Eigenkapitalersatzrechts in Gestalt ihrer vormaligen Fassung in der gebotenen Kürze nachgezeichnet werden. Im Anschluss daran werden die durch den Reformgesetzgeber neu ge- fassten Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht näher beleuchtet, um sie einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Abschließend wird sich sodann mit den Konsequenzen der Neuregelungen in Bezug auf eine im Inland domi- zilierende englische Ltd. auseinander zu setzen sein. A. Das Eigenkapitalersatzrecht nach den Regelungen des GmbHG a.F. Auch Gesellschafter dürfen mit ihrer Gesellschaft – gleich außerstehenden Drit- ten – in geschäftlichen Kontakt treten1068. Dies gilt im besonderen Maße für die in der Praxis bedeutsame Gewährung von Darlehen1069. Problematisch war je- doch, ob die Gesellschafter ihren Rückzahlungsanspruch auch in der Insolvenz der Gesellschaft mit gleichem Rang neben anderen Gläubigern geltend machen durften, wenn sie das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt hatten, in dem die Gesellschaft zu marktüblichen Bedingungen von Dritten kein Darlehen mehr erhalten hätte. Diese Frage hat der BGH bereits im Jahre 1959 in seiner Leitent- scheidung in der Rechtssache „Luft-Taxi“1070 verneint, da es sich nach Ansicht des erkennenden Senats bei dem in der Krise gewährten Darlehen um materielles Eigenkapital gehandelt habe. Anliegen des Eigenkapitalersatzrechts nach den Regelungen des GmbHG a.F. war es demnach, Vermögensmittel, die der Sache nach (materiell) Eigenkapital sind, in der Krise der Gesellschaft zu...

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