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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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Schlussbetrachtung/ Ausblick

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Mit den Entscheidungen in Sachen Centros Ltd., Überseering B. V. sowie Inspire Art Ltd. hat der EuGH die Tür zu einem europäischen Wettbewerb der Gesell- schaftsrechte weit aufgestoßen1272. Die vielerorts geäußerte Befürchtung, in die- sem Wettbewerb der Rechtsordnungen werde sich das nationale Gesellschafts- recht mit dem geringsten Schutzstandart durchsetzen (sog. race to the bottom), teilt der EuGH ganz offensichtlich nicht. Für die deutsche Rechtsform der GmbH bedeutet dies, dass sie sich auch im Inland dem Wettbewerb mit anderen europäischen Kapitalgesellschaftsformen zu stellen hat. Praktische Bedeutung ist in den vergangenen Jahren in diesem Zu- sammenhang vor allem dem Wettbewerb mit der englischen Ltd. zugekommen, deren geringer Gründungsaufwand und vergleichsweise liberales Haftungsre- gime auch vermehrt inländische Existenzgründer überzeugt hatte. Der Umstand, dass die Zahl der Anmeldungen von Ltds. innerhalb der jüngeren Vergangenheit wieder rückläufig sind1273, ist m.E. im Kontext mit ihrer erhöhten Insolvenz- anfälligkeit sowie der Tatsache, dass viele Gründer zum Zeitpunkt ihrer Rechts- formwahl die extensive registergerichtliche Kontrolle durch die englischen Ge- richte1274 zumeist unterschätzt haben, zu sehen. Der deutsche Reformgesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und durch die Neuregelungen des MoMiG versucht, einerseits das Schutzniveau für die Gläubiger von Scheinauslandsgesellschaften zu erhöhen sowie andererseits die Rechtsform der deutschen GmbH im Wege einer Deregulierung für den inter- nationalen Wettbewerb attraktiver werden zu lassen. Bezogen auf seine Bemühungen, inländische Gläubigerschutzinstrumente durch redaktionelle Verschiebung der entsprechenden Tatbestände von...

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