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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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4. Kapitel: Insolvenzverschleppungshaftung

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Wie in den vorstehenden Ausführungen dargelegt, befindet sich das deutsche Gesellschafts- und Insolvenzrecht seit den drei Grundsatzurteilen des EuGH in den Rechtssachen Centros, Überseering und Inspire Art in einem ständigen Wandlungs- und Anpassungsprozess. Zuletzt war es der MoMiG-Gesetzgeber, der versucht hat, im Rahmen seiner Gesetzesnovelle die hergebrachten Gläubi- gerschutzinstrumente des deutschen Rechts „europarechtsfest“ zu machen. Nachfolgend soll daher gezeigt werden, wie die Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG beurteilt wurde und inwieweit die Neuregelungen des Reformge- setzgebers nunmehr eine andere Bewertung zulassen. In diesem Zusammenhang wird zunächst das Rechtsinstitut der Insolvenz- verschleppungshaftung bzw. des sog. Zahlungsverbots in den Fokus der Be- trachtung gerückt. Im Anschluss daran soll der Blick auf das Normgefüge des Kapitalersatzrechts gelenkt werden, das Im Zuge der MoMiG-Reform ebenfalls weitreichende Änderungen erfahren hat. Neben der Beantwortung der Frage, ob das jeweilige Rechtsinstitut im Rah- men eines deutschen Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer englischen Ltd. fruchtbar gemacht werden kann, werden die Neuregelungen stets auch im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zur Verbesserung des Gläubigerschutzniveaus in rein innerdeutschen Konstellationen überprüft. Die Bewertung der untersuchten Neuregelung beinhaltet somit jeweils eine „nationale“ sowie eine „internationale Dimension“. Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Krise der Gesellschaft einer Viel- zahl von Haftungsrisiken ausgesetzt. Stellt er in schuldhafter Weise den fälligen Insolvenzantrag zu spät, so treffen ihn zivilrechtliche Ersatzansprüche nicht nur der Gesellschaft selbst, sondern auch Ersatzansprüche ihrer Gläubiger. Daneben kommt auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers...

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